Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder tagen zweimal jährlich unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz. Die Datenschutzkonferenz verabschiedet abgestimmte Entschließungen, die die Haltung der Datenschützer des Bundes und der Länder in Fragen aus Technik, Wirtschaft oder Recht darlegen. Aus dieser Konferenz hervorgegangen sind zahlreiche Arbeitskreise, in denen Spezialisten des Datenschutzes Entschließungen der Konferenz vorbereiten.

Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.

Auf ihrer Informationsplattform veröffentlicht die Datenschutzkonferenz aktuelle Entschließungen, Orientierungshilfen und Kurzpapiere:
www.datenschutzkonferenz-online.de

Anwendungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 20. Dezember 2021Häufige Fragestellungen nebst Antworten zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie pdf / 542 KB
Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27. Mai 2021 Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail, Stand: 16. Juni 2021pdf / 419 KB
Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19pdf / 444 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 15. Mai 2024Positionspapier Anforderungen an die Sekundärnutzung von genetischen Daten zu Forschungszweckenpdf / 614 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderPositionspapier zu cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen, Stand: November 2023pdf / 641 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderBewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites, Stand: März 2023pdf / 660 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderAuswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht, Stand: Oktober 2022pdf / 644 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Zu TOP 25 der 97. DSK „Anbindung der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder an das geplante IMI-Modul zur Durchführung der schriftlichen Verfahren des EDSA“, Stand: 22.06.2022pdf / 36 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderZur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Stand: 13.04.2022 pdf / 646 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang, Stand: 24.03.2022pdf / 497 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderZur Möglichkeit der Nichtanwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO auf ausdrücklichen Wunsch betroffener Personen - Stand: 24. November 2021pdf / 225 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber - Stand: 19.10.2021pdf / 260 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder„Energieversorgerpool“ darf nicht zu gläsernen Verbraucher*innen führen – Stand: 15.03.2021pdf / 61 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderTelemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise Stand: 26.11.2020 pdf / 163 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderTelemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise, Anlage 1: Labortestpdf / 327 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderTelemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise, Anlage 2: Schreiben des BSIpdf / 442 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderAnwendung der DSGVO auf Datenverarbeitungen von Parlamenten Stand: September 2020pdf / 157 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderEinsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie. Stand: September 2020pdf / 667 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderHinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich. Stand: Mai 2020pdf / 556 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderMedizininformatik-Initiative (MII) des Bundes. Stand: April 2020 pdf / 258 KB
Mustertext Patienteneinwilligung Stand: April 2020pdf / 323 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderDatenschutz bei Windows 10 - Prüfschema vom 6. November 2019pdf / 649 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderDatenschutz bei Windows 10 - weitergehende technische Aspekte - Anlage zum Beschluss zum Datenschutz bei Windows 10 vom 6. November 2019pdf / 569 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderSachliche Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste vom 12. September 2019pdf / 168 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderZum Thema "Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) vom 12. September 2019pdf / 165 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderAsset Deal – Katalog von Fallgruppen vom 24. Mai 2019pdf / 315 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 8. März 2019Brexit verschoben! Auf ihrem Sondergipfel am 10. April 2019 haben die EU-Staaten einem Brexit-Aufschub bis spätestens 31. Oktober 2019 zugestimmt. Nach dem tatsächlichen Austritt gilt der DSK-Beschluss vom 8. März 2019 entsprechend.pdf / 314 KB

Anwendung der DSGVO im Bereich von Parlamenten, Fraktionen, Abgeordneten und politischen ParteienKonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 5. September 2018 in Düsseldorfpdf / 150 KB
Ablehnung der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte bei Weige- rung der Patientin oder des Patienten, die Kenntnisnahme der In- formationen nach Art. 13 DSGVO durch Unterschrift zu bestätigenKonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 5. September 2018 in Düsseldorfpdf / 149 KB
Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten bei Arztpraxen95. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 25./26. April 2018 in Düsseldorfpdf / 394 KB
Facebook FanpagesKonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 5. September 2018 in Düsseldorfpdf / 296 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 3. Mai 2024Nationale Zuständigkeiten für die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI‐VO) Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 3. Mai 2024pdf / 150 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Kriterien für Souveräne Clouds - Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023pdf / 797 KB
Positionspapier: Positionspapier zur biometrischen AnalyseVersion 1.0, Stand: 3. April 2019pdf / 759 KB

15.05.2024

23.11.2023

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 22./23. November 2023Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Registerpdf / 541 KB

17.10.2023

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 17. Oktober 2023Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung! pdf / 432 KB

11.05.2023

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz! Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf zahlreiche deutsche Vorschriften im Beschäftigungskontext pdf / 85 KB
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten!pdf / 77 KB

24.11.2022

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderPetersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschungpdf / 215 KB

29.04.2022

23.03.2022

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. März 2022 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien: Datenschutz durch klare Vorgaben und Verarbeitungsbeschränkungen für Behörden pdf / 451 KB

29.04.2021

29.03.2021

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29.03.2021 Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt! pdf / 242 KB

Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen der Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres

90. Konferenz am 30. September und 1. Oktober 2015 in Darmstadt

Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung

9. Juni 2015

89. Konferenz am 18./19. März 2015 in Wiesbaden

14. November 2014

88. Konferenz am 08. und 09. Oktober 2014 in Hamburg

25. April 2014

87. Konferenz am 27. und 28. März in Hamburg

86. Konferenz am 1. und 2. Oktober 2013 in Bremen

5. September 2013

85. Konferenz am 13./14. März 2013 in Bremerhaven

25. Januar 2013

Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 12. April 2024zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 72/24; BT-Drs. 20/10859)pdf / 159 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14. August 2023Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14. August 2023, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG – Stand 03.07.2023)pdf / 200 KB
Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 10. August 2023Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 10. August 2023, zu Artikel 5 des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG – Stand 03.07.2023)pdf / 140 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21. Juni 2023Datenschutz sichert freie politische Willensbildung - DSK‐Positionierung zur Absicherung der Einwilligung durch gesetzliche Flankierungen im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung pdf / 124 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Vorschläge für Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes bei Scoringverfahrenpdf / 736 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einsatz von Smart Meter zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs durch einheitliche Regelungen schützenpdf / 434 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Kriterien für Souveräne Clouds - Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023pdf / 797 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27. März 2023Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf das Datenschutzniveau der Datenschutz‐Grundverordnung nicht aushöhlenpdf / 184 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu „Luca“ der culture4life GMBHpdf / 262 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26. März 2021Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbindenpdf / 260 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28. Mai 2019Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz (2. DAVG-E)pdf / 252 KB