Stellung und Aufgaben der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Landesbeauftragte für Datenschutz überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowohl bei den öffentlichen Stellen des Saarlandes als auch bei den nicht öffentlichen Stellen, die ihren Sitz im Saarland haben, und sichert hierdurch das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Darüber hinaus nimmt sie die Aufgabe der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit des Saarlandes wahr.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit berät die öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen und gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und zu Fragen zur Informationsfreiheit. 

Jedermann, der sich durch die Datenverarbeitung in seinen Rechten verletzt sieht, kann sich unmittelbar an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden und darf nicht deswegen benachteiligt oder gemaßregelt werden. Des Weiteren kann sich auch jeder, der sein Recht auf Informationszugang durch eine öffentliche Stelle des Saarlandes als verletzt ansieht, an die Landesbeauftragte wenden.

Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Befugnisse stehen der Landesbeauftragten umfassende Auskunfts-, Einsichts- und auch Zutrittsrechte gegenüber den ihrer Kontrolle unterliegenden Stellen zu. Stellt die Landesbeauftragte Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder (technische/organisatorische) Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so kann sie dies im Falle von öffentlichen Stellen beanstanden, im Falle von nicht öffentlichen Stellen kann sie Maßnahmen zur Beseitigung anordnen. Ebenso kann die Landesbeauftragte bei Verstößen gegen das Recht auf Informationszugang dies bei den zuständigen öffentlichen Stellen beanstanden.

Zudem ist die Landesbeauftragte im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Datenschutzaufsichtsbehörde zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird vom Landtag für 6 Jahre gewählt und ist diesem zugeordnet, aber in ihrer Tätigkeit unabhängig. Durch die Gründung des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland wurde eine Dienststelle geschaffen, die außerhalb der bekannten Behördenstruktur angesiedelt ist, um die Einflussnahme auf Entscheidungen zu vermeiden und den Datenschutz zu stärken. 

Über ihre Tätigkeit legt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor.

Zuständigkeiten der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, überwachen je nach dem Rechtskreis der datenverarbeitenden Stelle unterschiedliche Institutionen:

1. Öffentliche Stellen

Öffentliche Stellen unterliegen der Kontrolle durch unabhängige Datenschutzbeauftragte (Landtag, Rechnungshof und Gerichte wegen ihrer verfassungsmäßigen Sonderstellung nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen).

Der Kontrolle der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) unterliegen die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ebenso deren Vereinigungen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen. Dies sind beispielsweise Ämter der Gemeinden oder Landkreise, Schulen, Polizei, Finanzbehörden, Kammern, regionale Krankenkassen, Sparkassen.

Die Kontrollzuständigkeit besteht auch, soweit Behörden und Einrichtungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (Krankenhäuser, Sozialleistungsträger) oder freiwillig eigene (behördliche) Datenschutzbeauftragte bestellt haben; diese internen Beauftragten führen aber die "Vorabkontrolle" bei allen automatisierten Verfahren durch und gewähren Einsicht in die Verfahrensbeschreibungen.

Auch private Stellen, die im Auftrag öffentlicher Stellen Daten verarbeiten oder die mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind, werden vom LfDI überwacht.

Der Saarländische Rundfunk sowie die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften unterliegen hingegen nur der Kontrolle durch ihre eigenen Datenschutzbeauftragten.

Öffentliche Stellen des Bundes (z. B. Arbeitsamt) sowie Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen unterliegen dagegen der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit.

2. Private Stellen

Bei privaten Stellen (Privatpersonen, Unternehmen), die nach dem Bundesdatenschutzgesetz teilweise ebenfalls zur Bestellung eigener betrieblicher Datenschutzbeauftragter verpflichtet sind, liegt die datenschutzrechtliche Kontrollbefugnis bei der Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat.