Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit im Saarland

Für die Videoüberwachung von öffentlichem Raum durch Privatpersonen ist europäisches Datenschutzrecht anwendbar

Zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) den Datenschutz in Europa gestärkt. Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 hat der EuGH entschieden, dass die EU-Datenschutzrichtlinie auch auf privat betriebene Videoüberwachungen Anwendung findet, wenn damit öffentlicher Raum, wie z.B. Straßen und Gehwege, überwacht wird. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass solche Videoüberwachungen nicht als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten von der Anwendung der EU-Datenschutzrichtlinie ausgenommen sind, da durch die – auch nur teilweise – Überwachung des öffentlichen Raums die private Sphäre des Anlagenbetreibers verlassen wird.

Darüber hinaus hat der EuGH bestätigt, dass eine Speicherung der mittels einer Videoüberwachung gewonnenen Bilddaten als automatisierte Verarbeitung im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie zu qualifizieren ist.

Für Betreiber von Videoüberwachungsmaßnahmen hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen. Das Bundesdatenschutzgesetz, in welchem die Regelungen der EU-Datenschutzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt sind, sieht u.a. vor, dass Videoüberwachungsmaßnahmen, mit deren Hilfe Bilddaten gespeichert werden und die somit als Verfahren automatisierter Verarbeitung anzusehen sind, grundsätzlich vor ihrer Inbetriebnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden sind (§ 4d Abs. 1 BDSG).

Bereits mit Pressemitteilung vom 23. Januar 2014 hatte das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland darauf hingewiesen, dass für Betreiber von Videoüberwachungsanlagen eine gesetzliche Pflicht besteht, diese der Aufsichtsbehörde zu melden und dass die unterlassene, unrichtige oder verspätete Meldung mit einem Bußgeld sanktioniert werden kann.

„Die dahingehende Klarstellung durch den EuGH ist ausdrücklich zu begrüßen“, so die Landesdatenschutzbeauftragte Judith Thieser. „Durch die Verpflichtung, Videoüberwachungsanlagen der Aufsichtsbehörde zu melden, wird der gängigen Praxis, solche Geräte ohne weitere Prüfung einfach anzubringen, ein Riegel vorgeschoben. Der Kamerabetreiber muss sich zunächst einmal selbst mit den rechtlichen Anforderungen an den zulässigen Betrieb einer solchen Anlage auseinandersetzen und über weniger einschneidende Alternativen nachdenken. Zudem wird die Aufsichtsbehörde in die Lage versetzt, solche Anlagen auf ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen, bevor personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden und nicht erst, wenn sich Passanten oder Spaziergänger bei der Aufsichtsbehörde über solche Anlagen beschweren.“

 

Die Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland, Frau Thieser, steht Ihnen nachfolgend zum Download bereit:


Dateien:
PM_121214_04.pdf(137 K)