Pressemitteilung anlässlich der 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) am 12. Juni 2019

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) ist ein Zusammenschluss der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder mit dem Ziel, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen zu fördern und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Sie fand am 12. Juni 2019 in Saarbrücken unter Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Monika Grethel statt.  

Mit dem verabschiedeten Positionspapier „Informationszugang in den Behörden erleichtern durch ,Informationsfreiheit by Design‘“ ruft die Konferenz den Gesetzgeber dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die öffentliche Verwaltung die Anforderungen an die Informationsfreiheit bereits von Anfang an in die Gestaltung ihrer IT-Systeme und organisatorischen Prozesse einfließen lässt: „Informationsfreiheit by Design“. 

„Aufgrund der gegenwärtig notwendigen Anpassungen der Verwaltungsorganisation an die Herausforderungen des digitalen Wandels liegt es förmlich auf der Hand, die sich aus der Informationsfreiheit ergebenden Anforderungen dabei mit zu berücksichtigen und entsprechende Lösungen von Anfang an zu implementieren,“ erklärte Monika Grethel.

Weiterhin sprechen sich die Informationsfreiheitsbeauftragten in einer Entschließung für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen aus. Sie fordern den Gesetzgeber dazu auf, ähnlich wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen, in das sich die Interessenvertretungen mindestens unter Angabe ihrer Tätigkeit und Aktivität im jeweiligen Entscheidungsprozess eintragen müssen. 

Monika Grethel betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wer in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln auf politische Entscheidungen einzuwirken versucht. Der Zugang zu diesen Informationen ist essentiell für die demokratische Willensbildung und stärkt das Vertrauen der Menschen in die Politik.“

Daneben beschäftigte sich die Konferenz erneut mit dem Thema der Transparenz und Erklärbarkeit algorithmischer Entscheidungssysteme und hatte hierzu Gelegenheit den Saarbrücker Computerethiker Kevin Baum zu hören.

Als weiterer Referent war Herr Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette eingeladen, der als Référendaire im Kabinett von Richter A. Dittrich am Gericht der Europäischen Union in Luxemburg tätig ist und einen Ein- und Ausblick in das Informationszugangsrecht auf europäischer Ebene gab.

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