Meilenstein im Datenschutzrecht: EU-Datenschutzgrundverordnung ist geltendes Recht

Nach zweijähriger Übergangsphase ist seit dem heutigen Tag die EU-Datenschutzgrundverordnung das unmittelbar maßgebende Datenschutzrecht in der Europäischen Union und gibt einen europaweit einheitlichen Standard bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vor.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) tritt an die Stelle des bisherigen nationalen Datenschutzrechts und eröffnet dem Bundes- und Landesgesetzgeber lediglich in beschränktem Umfang die Möglichkeit flankierende datenschutzrechtliche Regelungen dazu vorzusehen. Zeitgleich mit der DS-GVO werden novellierte Fassungen des Bundesdatenschutzgesetzes, das u.a. für Unternehmen und Vereine ergänzende Vorschriften enthält, und des Saarländischen Datenschutzgesetzes, welches für die öffentliche Verwaltung im Saarland maßgebend ist, wirksam.

Obschon seit 24. Mai 2016 in Kraft, ist die Umsetzung der DS-GVO für die datenverarbeitenden Stellen bis zuletzt eine enorme Herausforderung. Die sich aus dem neuen Datenschutzrecht ergebenden Obliegenheiten treffen unterschiedslos alle datenverarbeitenden Stellen: Ob global agierender Suchmaschinenbetreiber, regional tätiges Handelsunternehmen, den örtlichen Bäcker oder Sportverein, sobald personenbezogene Daten von Kunden, Beschäftigten oder Mitgliedern verarbeitet werden, sind die Vorgaben des neuen Datenschutzrechts zu beachten.

Um die saarländischen Unternehmen bei der Umsetzung der DS-GVO zu unterstützen, wurde u.a. in Zusammenarbeit mit der saarländischen Industrie- und Handelskammer eine Reihe von allgemeinen und themenspezifischen Informationsveranstaltungen zum neuen Datenschutzrecht angeboten. Darüber hinaus wird für datenverarbeitende Stellen auf der Webseite des Unabhängigen Datenschutzzentrums ein breites Informationsangebot bereitgehalten und fortlaufend aktualisiert. Da sich vor allem Vereine in großer Zahl ratsuchend an das Datenschutzzentrum gewendet haben, wurde eigens für diese die Broschüre „Datenschutz im Verein“ erstellt.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Monika Grethel, bilanziert die bisherigen Anstrengungen der saarländischen Wirtschaft positiv: „Ungeachtet der zwischenzeitlich entstandenen Panik im Hinblick auf drohende Bußgelder oder Abmahnungen zeigen die Beratungsanfragen, die in großer Zahl an das Datenschutzzentrum herangetragen werden, überwiegend ein ernsthaftes Interesse der Akteure an einem datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten. Da Bürgerinnen und Bürger zunehmend sensibilisiert für das Thema Datenschutz sind, hat die Wirtschaft erkannt, dass eine transparente und datenschutzgerechte Verarbeitung von Daten Betroffener nicht nur rechtlich verpflichtend ist, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil darstellen kann.“

Bei Rückfragen können Sie sich an unseren Ansprechpartner für Medienanfragen, Herrn Schömer, unter der Telefonnummer 0681 – 94781 24 oder per E-Mail an medien(at)datenschutz.saarland.de wenden.