Grundsatzpositionen zum Datenschutz für die neue Legislaturperiode

Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

 

Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode


Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Chancen. Mit ihr einher gehen jedoch erhebliche Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Menschen. Ein an diese Entwicklungen angepasster und damit starker Datenschutz ist das Gebot der Stunde.

Die Datenschutzkonferenz formuliert zu Beginn der Legislatur elf handlungsorientierte Grundforderungen, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Ein wirksamer Datenschutz ist Grundrechtsschutz und darf nicht als Hindernis betrachtet werden.

Er muss vielmehr als integraler und förderlicher Bestandteil politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortentwicklung verstanden und gelebt werden.

Übersicht über die Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode:

 

  1. Digitale Souveränität – Datensouveränität

  2. Grundsatz der Datenminimierung

  3. Rahmenbedingungen für datenschutzfreundliche und sichere Systemgestaltung

  4. Klare gesetzliche Regelungen für automatisierte Entscheidungen durch Algorithmen

  5. Nachbesserungen beim BDSG

  6. Innere Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes

  7. Arbeiten 4.0 – ein Beschäftigtendatenschutzgesetz für die neue Arbeitswelt

  8. Big Data im Gesundheitswesen

  9. E-Health

  10. Mit Datenschutz E-Government gestalten

  11. Stärkung des internationalen Datenschutzes



Die vollständigen Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode können Sie in nachfolgendem PDF-Dokument nachlesen.