Entschließungungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte


Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fordert in einer Entschließung, den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes in der parlamentarischen Beratung datenschutzkonform zu überarbeiten!

mehr 

Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!


Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder fordert den Gesetzgeber zu einer dem datenschutzrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügenden Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Stärkung der Datenschutzrechte der Fahrer auf.

mehr