37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder am 12. Juni 2019 im Saarland

Zum 1. Januar 2019 hat das Saarland den diesjährigen Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) übernommen.

Die IFK ist ein Zusammenschluss der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder, die bereits ein Informationsfreiheitsgesetz oder ein vergleichbares Gesetz haben. Hierzu gehören neben dem Bund und dem Saarland auch Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.  

Die IFK beschäftigt sich mit aktuellen Fragestellungen zum Thema Informationsfreiheit und nimmt hierzu in Form von Handlungsempfehlungen, Entschließungen oder Positionspapieren Stellung. Informationsfreiheit ist das allen Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich voraussetzungslos zustehende Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Dadurch wird das Informationsrecht des Einzelnen gegenüber staatlichen Stellen gestärkt und dem Transparenzgedanken als Kennzeichen moderner Verwaltung und Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie Rechnung getragen. Ziel der IFK ist es, das Recht auf Informationszugang zu fördern und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.

Die IFK wird inhaltlich durch den Arbeitskreis Informationsfreiheit (AKIF) vorbereitet. Die Sitzungen der IFK und des AKIF werden durch das Vorsitzland geleitet.

Der kommende AKIF findet vom 7. bis 8. Mai 2019 in der Dienststelle des Unabhängigen Datenschutzzentrums in Saarbrücken statt. Die IFK tagt am 12. Juni 2019.  

Da die Sitzungen öffentlich sind, können interessierte Bürgerinnen und Bürger abhängig von der verfügbaren Raumkapazität als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen. Hierfür ist eine rechtzeitige Anmeldung beim Vorsitzland erforderlich.