94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 8./9. November 2017 in Oldenburg

Datenschutzbehörden erteilen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten eine Absage und fordern die datenschutzrechtliche Anpassung von Rundfunk-Staatsverträgen sowie der Presse- und Mediengesetze.Mehr


Grundsatzpositionen zum Datenschutz für die neue Legislaturperiode

Datenschutzkonferenz formuliert elf handlungsorientierte GrundforderungenMehr


Pressemitteilung: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von WildkamerasAm 14. September 2017 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes über die Berufungsklagen dreier Jäger entschieden und diese abgewiesen.Ziel dieser Berufungsklagen war die Feststellung, dass der Einsatz von Wildkameras nicht dem datenschutzrechtlichen Regelungsrahmen unterworfen ist und eine Pflicht, den...Mehr


Auslegungshilfen zum neuen Datenschutzrecht

Datenschutzkonferenz veröffentlicht KurzpapiereDie Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO,...Mehr


Pressemitteilung anlässlich der Übergabe des 26. Tätigkeitsberichts der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat am 21. Juni 2017 den 26. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2015/2016 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Landtagspräsident Klaus Meiser überreicht.Der zurückliegende Berichtszeitraum war geprägt durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der im Mai...Mehr


Mit Transparenz gegen „Fake-News“

Mit Transparenz gegen „Fake-News“ Entschließung der 33. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, vom 13. Juni 2017Internet und soziale Medien eröffnen zunehmend auch Möglichkeiten für die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen zur Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung. Eine informierte und kritische Gesellschaft benötigt jedoch vielfältige, freie...Mehr


Das neue Datenschutzrecht kommt: Das müssen Sie wissen!

Ab dem 25. Mai 2018 haben Unternehmen die neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des geänderten Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten. In Anbetracht des erheblichen Anpassungs- und Änderungsbedarfs in Bezug auf die umfassenden Betroffenenrechte, die erweiterten Dokumentationspflichten und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der hohen Bußgeld- und...Mehr


Datenschutz bleibt Chefsache

Halbzeit auf dem Weg zur EU-Datenschutz-GrundverordnungMehr


93. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 29./30. März 2017 in Göttingen

Datenschutzbehörden betonen in „Göttinger Erklärung“ den Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft und halten neue Formen der Videoüberwachung für verfassungswidrig Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf ihrer Frühjahrssitzung am 29. und 30....Mehr


Entschließungungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet GrundrechteDie Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fordert in einer Entschließung, den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes in der parlamentarischen Beratung datenschutzkonform zu überarbeiten!mehr Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist...Mehr