93. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 29./30. März 2017 in Göttingen

Datenschutzbehörden betonen in „Göttinger Erklärung“ den Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft und halten neue Formen der Videoüberwachung für verfassungswidrig Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf ihrer Frühjahrssitzung am 29. und 30....Mehr


Entschließungungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet GrundrechteDie Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fordert in einer Entschließung, den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes in der parlamentarischen Beratung datenschutzkonform zu überarbeiten!mehr Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist...Mehr


Videoüberwachung Vorplatz Hauptbahnhof / Umfeld Johanneskirche

Die Landesbeauftragte für Datenschutz weist darauf hin, dass entgegen anderslautenden Berichten bei der vom Innenministerium beabsichtigten Videoüberwachungsmaßnahme am Saarbrücker Hauptbahnhof und an der Johanneskirche die gesetzlich vorgesehene Beteiligung des Unabhängigen Datenschutzzentrums noch nicht stattgefunden hat. Das Unabhängige Datenschutzzentrum war insbesondere auch nicht Teil der...Mehr


„Mit Datenschützern lernen“ jetzt auch an Grundschulen

Ausgegeben am: 08. Februar 2017„Mit Datenschützern lernen“ jetzt auch an GrundschulenDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat heute mit Bildungsstaatssekretärin Andrea Becker den offiziellen Startschuss zur Einführung von Schulworkshops zum richtigen Umgang mit digitalen Medien an saarländischen Grundschulen gegeben.Ziel der Workshops ist es, die...Mehr


Entschließung "Novellierung des Personalausweisgesetzes - Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!"

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der LänderNovellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!Die Bundesregierung plant grundlegende Änderungen des Personalausweisrechts. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 787/16) werden das Recht auf informationelle...Mehr


Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Transparenzgesetze

Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Helga Block, hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Dezember 2016 in Düsseldorf getagt.Mit der Entschließung „Nicht bei Open Data stehenbleiben: Jetzt auch Transparenzgesetze in Bund und Ländern schaffen!“ wiederholen und verstärken die...Mehr


Kühlungsborner Erklärung der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder

Der Vollzug der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfordert eine effektive Organisationsstruktur. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) zu, der für alle Aufsichtsbehörden verbindliche Beschlüsse treffen kann und in dem jeder Mitgliedstaat eine Stimme hat.Mehr


„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zurückziehen!

Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Kühlungsborn, 9. November 2016Mehr


Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen

In einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe. Die Prüfung soll dabei auch der Sensibilisierung von Unternehmen für gerade die Verarbeitungsprozesse dienen, bei denen personenbezogene Daten in Nicht-EU-Länder übermittelt werden – wie es bspw. bei Cloud...Mehr


Ihre Daten gehören Ihnen – Datensparsamkeit lohnt sich Verbraucherzentrale und Landesdatenschutzbeauftragte geben Tipps zum Datenschutz

Presseerklärung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-WestfalenMehr