Pressemitteilung Werbung - was geht und was geht nicht?

BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT

Ansbach, den 27. Juli 2015

Pressemitteilung

Werbung - was geht und was geht nicht?

Beschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung werden nicht wirklich weniger. Besonders die unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung sowie die Nichtbeachtung von Werbewidersprüchen sind bei den Datenschutzaufsichtsbehörden ein Dauerthema. Das Bayerische Landesamt Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einem kurzen Papier für Unternehmen, Vereine und selbständige Gewerbe-treibende, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die wesentlichen Rahmenbedingungen für zulässige Werbung zusammengestellt.

Wirtschaftsunternehmen, Vereine und selbständige Gewerbetreibende haben ein anerkanntes und berech-tigtes Interesse, für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben. Sie müssen sich dabei aber an die Re-gelungen des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts halten. Dabei unterscheiden sich die rechtlichen Voraussetzungen für Telefon-, E-Mail-, SMS- und Postwerbung sehr deutlich.

So ist die Werbung per Briefpost auch ohne Einwilligung in aller Regel zulässig, solange kein Werbewiderspruch vorliegt. Dagegen ist für Werbung bei Verbrauchern per Telefon, E-Mail oder SMS häufig eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Das BayLDA hat in einem 4-seitigen Informationsblatt die Rahmenbedingungen für zulässige Werbung neu zusammengestellt, so dass sowohl Unternehmen, die Werbung betreiben wollen, als auch Bürger sich darüber schnell informieren können, unter welchen Voraussetzungen welche Art von Werbung zulässig ist. 

Weitergehende Informationen über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Werbung sind in einer 14-seitigen Informationsbroschüre des BayLDA (Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke), in der die Auffassung aller Datenschutzaufsichtsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland enthalten ist, zu finden. Diese Informationsbroschüre ist ebenfalls auf der Homepage des BayLDA abrufbar.

Bürger, die der Auffassung sind, durch Werbung in ihrem Datenschutzgrundrecht zum Beispiel durch Nichtbeachtung eines Werbewiderspruchs verletzt zu sein, können sich an das BayLDA wenden. Die unzu-lässige Nutzung von E-Mail-Adressen und Telefonnummern für elektronische Werbung sowie Postwerbung trotz ausdrücklich erklärten Werbewiderspruchs stellen Tatbestände dar, die je nach Sachverhalt mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 € geahndet werden können.

Thomas Kranig

Präsident

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    Anwenungshinweise

    Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke.