Grundsätzliches zur Videoüberwachung nach dem Saarländischen Datenschutzgesetz (SDSG)

Bilddatei stilisierte Darstellung des Hinweisschildes zur Videoüberwachung (Größe 50x50 Pixel)

Bei einer Videoüberwachungsmaßnahme handelt es sich um ein automatisiertes Verfahren, weshalb nach § 7 Abs. 2 SDSG die Landesbeauftragte für Datenschutz vor der beabsichtigten Installation einer Videoüberwachungsanlage durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes zu beteiligen ist. Durch die verantwortliche Stelle ist hierfür eine entsprechende Verfahrensbeschreibung Videoüberwachung mit den nach § 9 Abs. 1 SDSG festzulegenden Angaben zu erstellen.

Für öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen des Landes besteht ebenso eine Meldepflicht nach § 2 Abs. 2 SDSG i.V.m. § 4d BDSG und § 9 SDSG.

 

 

 

Infomaterialien

Datenschutz bei Videoüberwachungen - Handreichung für die Praxis
E-Book: Datenschutz bei Videoüberwachungen - Handreichung für die Praxis

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