Videoüberwachung auf Schritt und Tritt

Videoüberwachung auf Schritt und Tritt - Wenn Sie sich heute durch eine Stadt bewegen, können Sie sich einer Videoüberwachung zumeist nicht entziehen. Sie werden von mehr oder weniger erkennbaren Kameras innerhalb und außerhalb von Kauf- und Parkhäusern, Banken, Tankstellen und auch Wohnhäusern erfasst.

Den Vorteilen des Einsatzes von Videokameras für den Betreiber, so zum Beispiel die Möglichkeit, unübersichtliche Gebäudekomplexe mit geringem Aufwand und dem mittlerweile kostengünstigen Einsatz technischen Equipments überwachen zu können, stehen oftmals datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber.

Diese datenschutzrechtliche Relevanz von Videokameras wird von Betreibern einer Überwachungsmaßnahme häufig falsch eingeschätzt.

Festzuhalten ist, dass jede Videoüberwachung massiv in das Grundrecht der betroffenen Personen eingreift. Das verfassungsmäßig garantierte Persönlichkeitsrecht gewährleistet grundsätzlich das Recht des Einzelnen am eigenen Bild und darüber hinaus auch das Recht selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Diesem sind verfassungsmäßig garantierte Rechte des Betreibers einer Überwachungsmaßnahme, wie z.B. der Schutz des Eigentums, gegenüberzustellen.

Eine Videoüberwachungsmaßnahme kann dann als datenschutzrechtlich zulässig erachtet werden, wenn nach objektiver Abwägung der rechtlichen Positionen der von der Überwachung Betroffenen und des Überwachenden unter Würdigung der spezifischen Gegebenheiten der Überwachungssituation keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass schutzwürdige Belange der Betroffenen überwiegen.

Die seitens des Gesetzgebers vorgegebenen Anforderungen an den datenschutzkonformen Betrieb einer Videoüberwachungsmaßnahme machen vor deren Einsatz somit teils komplexe Vorüberlegungen erforderlich. Zudem sind flankierende technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder veröffentlichten eine Orientierungshilfe, die auf die zu berücksichtigenden Punkte vor dem Einsatz und während des Betriebs von Videoüberwachungsanlagen zu beachten ist.

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland stellt darüber hinausgehend eine Sammlung von Informationsmaterialien bereit, in denen die Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen thematisiert wird.

Für Rückfragen zum Thema Videoüberwachung stehen Ihnen die Mitarbeiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland gerne zur Verfügung.

Rechtsgrundlagen

§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

  1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
  2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Infomaterialien

Datenschutz bei Videoüberwachungen - Handreichung für die Praxis
E-Book: Datenschutz bei Videoüberwachungen - Handreichung für die Praxis

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