Auskunftsersuchen

Die Grundsätze polizeilicher Informationsverarbeitung sind für die saarländische Polizei in den gesetzlichen Vorschriften der §§ 25-39 des saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) verankert. Zu den Regelungen über die Informationserhebung gehören ebenso die §§ 9, 9a,10 und 10a SPolG, die den §§ 25 ff SPolG vorgehen. Eine aktuelle Fassung des SPolG finden Sie im Downloadbereich.

Gemäß § 40 Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) ist dem Betroffenen von der speichernden Stelle auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen. Ausnahmen hiervon sind in § 40 Abs. 2 SPolG geregelt. Sollte Ihnen die Auskunft ohne Begründung versagt werden, können Sie sich jederzeit mit einer schriftlichen Eingabe an unsere Dienststelle wenden.
 
Sofern Sie vermuten, dass Daten zu Ihrer Person in den polizeilichen Informationssystemen des Saarlandes gespeichert sind, können sie sich schriftlich unter Bezugnahme auf die zuvor genannte Rechtsvorschrift und Beifügen einer polizeilich bestätigten Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses an das Landespolizeipräsidium des Saarlandes, LPP 4.2.1, wenden.


Da unter Umständen besonders sensible personenbezogene Daten mitgeteilt werden, sind an die Überprüfung der Identität des  Antragstellers hohe Anforderungen zu stellen, weshalb die Übersendung einer polizeilich bestätigten Kopie des Personalausweises erforderlich ist. Sie erhalten diese unentgeltlich in den saarländischen Polizeidienststellen. Es ist zulässig nach der polizeilichen Bestätigung, Angaben wie Lichtbild, Seriennummer, Körpergröße und Augenfarbe zur Anforderung der Auskunft zu schwärzen.

Eine entsprechende Musteranfrage an das LPP 4.2.1 finden Sie im Downloadbereich.

Downloads