Statt in Papierform können Ratsunterlagen den Ratsmitgliedern gemäß § 41 Abs. 3 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

Als verantwortliche Stelle für das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen sowie Nutzen personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 3 Saarländisches Datenschutzgesetz (SDSG) hat die Kommunalverwaltung hierbei den Schutz der Daten zu gewährleisten und die für die automatisierte Datenverarbeitung technisch-organisatorischen Maßnahmen eigenverantwortlich festzulegen.

Die zum Download bereitgestellte Handreichung soll die Kommunalverwaltung bei der Auswahl eines geeigneten Betriebsszenarios unterstützen.

 

 

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    Merkblatt

    Merkblatt zur Information über die wichtigsten Bestimmungen des Saarländischen Datenschutzgesetzes und zur Beachtung datenschutzrechtlicher Anforderungen