Die neue EU Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft

(Quelle: europa.eu)
Flagge der Europäischen Union

Das Europäische Parlament stimmte am 14. April 2016 dem neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union zu. Den wesentlichen Teil des Rechtsrahmens stellt die EU Datenschutz-Grundverordnung dar, welche die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ablösen wird. Die Verordnung wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 25. Mai 2016 in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 ist sie in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich anzuwenden.

Die EU Datenschutz-Grundverordnung bedeutet eine Generalüberholung der bisherigen EU-Datenschutzvorschriften, die noch aus der Zeit stammen in der das Internet noch am Anfang stand. Seit der Umsetzung dieser Richtlinie sind die technischen Entwicklungen so rasant fortgeschritten, dass sie einem angemessenen Datenschutz in Bezug zu den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Die neue Verordnung stellt eine rechtliche Verbesserung des Datenschutzes dar. Sie besteht aus einem allgemeinen Regelwerk, welches den Bürgerinnen und Bürgern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten in einer digitalisierten Welt von Smartphones und sozialen Netzwerken verleihen soll.

Neuerungen, die in die Verordnung eingeflossen sind:

  • Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten,
  • Recht auf Berichtigung,
  • Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung,
  • Widerspruchsrecht,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit an einen anderen Dienstleister
  • Datenschutzbestimmungen müssen in klarer und verständlicher Sprache erläutert werden,
  • Recht der betroffenen Person, bei Verletzung des Schutzes der eigenen Daten darüber informiert zu werden,
  • bei Verstößen wird härter durchgegriffen.



Neue Regeln für reibungslose polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union


Im Zuge der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung, wurde eine Richtlinie über die Datenübertragungen zu polizeilichen und gerichtlichen Zwecken beschlossen.  Diese bezieht sich auf Datenübertragungen über die EU-Binnengrenzen hinweg und legt in jedem EU-Mitgliedstaat Mindeststandards fest, betreffend  Datenverarbeitungen für polizeiliche Zwecke. Diese Regeln zielen auf den Schutz des Einzelnen ab - unabhängig davon ob es sich um Opfer, Kriminelle oder Zeugen handelt - indem klare Rechte und Einschränkungen bezüglich Datenübertragungen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung festgelegt werden. Dies gilt auch hinsichtlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Gleichzeitig soll eine engere Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden.

 

 

Downloads

  • 663 K
    EU Datenschutz-Grundvervordnung

    VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 27. April 2016zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(Text von Bedeutung für den EWR)

  • 352 K
    EU Richlinie

    RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung vonStraftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates.