Meldepflicht nicht-öffentlicher verantwortlicher Stellen

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten anzuwenden, wenn die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (also automatisiert) oder in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeitet oder genutzt oder dafür erhoben werden und dies nicht ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG).

Auf dieser Seite steht Ihnen das Merkblatt zur Meldepflicht nicht-öffentlicher verantwortlicher Stellen (z.B. natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts) gemäß § 4d BDSG bei der Datenschutzaufsichtsbehörde zum Download zur Verfügung, ebenso die Formulare zur Meldepflicht.

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