Wann ist ein behördlicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen?

Das Saarländische (SDSG) sieht vor, dass öffentliche Stellen (Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts), die personenbezogene Daten verarbeiten, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen können.

§ 8 SDSG stellt die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten mithin ins Ermessen der jeweiligen Behördenleitung. Eine Verpflichtung zur Bestellung besteht lediglich nach spezialgesetzlichen Regelungen z.B. für Krankenhäuser, Sozialleistungsträger, etc.

Downloads:

  • Flyer

    Stand: August 2014

  • Broschüre

    Info Nr. 4 der BfDI,10. Auflage, Juni 2014