Öffentlicher Dienst

Auskunftssperren für besonders gefährdete Beamtengruppen

Im Zeitraum des 25. Tätigkeitsberichts (2013/14) sind Gewerkschaftsvertreter auf uns zugekommen und haben auf vermehrte Übergriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und deren Angehörige am Wohnort der Beamten hingewiesen. Durch Namensschilder auf der Uniform oder am Büro der Beamten konnte durch gezielte Recherche im Internet und eine sogenannte einfache Melderegisterauskunft bei einer Kommune leicht eine Verknüpfung zur Wohnadresse der Beamten hergestellt werden.    

Wie die Informationen der Gewerkschaftsvertreter zeigen, sind meist Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Übergriffen am Wohnort betroffen, die im Vollzugs- oder Ordnungsdienst tätig sind. Manche Bürger meinen, sie können sich persönlich bei jemandem rächen, der ihnen im Vorfeld einen Strafzettel fürs Falschparken erteilt hat. Sobald der Name der Beamten bekannt ist, recherchieren sie auch unter Antragstellung einer einfachen Melderegisterauskunft die Wohnadresse und bedrohen den Beamten oder seine Familienangehörige.

Eine einfache Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Personen können gemäß § 21 Abs. 1 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) neben bestimmten öffentlichen Stellen auch private Antragsteller erhalten. Die einfache Melderegisterauskunft wird von Datenschützern kritisiert, weil die Auskunftserteilung nur geringen Einschränkungen unterliegt und der Meldepflichtige von wenigen gesetzlichen Ausnahmefällen abgesehen die Weitergabe seiner melderechtlichen Basisdaten an jedermann nicht verhindern kann.

Eine Ausnahme wird in § 21 Absatz 5 MRRG benannt: „Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung des Betroffenen eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann.“

Genau diese gesetzlich vorgesehene Ausnahmemöglichkeit wurde aber von den Kommunen in der Vergangenheit bei Beamten die einen solchen Antrag gestellt haben abgelehnt, weil sie die Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit nicht anerkannt haben. Hier sollte auch von Seiten der Kommune auf einen offeneren Umgang mit solchen Antragsersuchen hingewirkt werden. Die Kommentarliteratur führt hierzu aus, dass der Begriff der schutzwürdigen Interessen weit auszulegen sei und eine Gefahr mit dem Begriff der Beeinträchtigung identisch zu verwenden sei.

Zunächst sollten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihr Verhalten und ihren Auftritt im World Wide Web jedoch selbst hinterfragen und klären, ob die Preisgabe diverser Daten im Internet oder in Sozialen Netzwerken wirklich erforderlich ist oder ob auch diese Preisgabe zu unangenehmen Begegnungen im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit führen kann.

Nicht-öffentlicher Bereich

Videoüberwachung

Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis

Der Düsseldorfer Kreis hat am 26.02.2014 eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht. Darin wird unter Punkt 4 auch explizit auf die Videoüberwachung von Beschäftigten eingegangen.

Werden Arbeitnehmer permanent an ihrem Arbeitsplatz per Videokamera überwacht, so hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass dieser permanente Überwachungsdruck in schwerwiegender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingreift. Eine „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ von Mitarbeitern ist aufgrund dieses schwerwiegenden Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten unzulässig (BAG Beschluss vom 14. Dezember 2004 AZ: 1 ARB 34/03).

Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein. Eine permanente Videoüberwachung der Beschäftigten ist beispielsweise denkbar, wenn der Beschäftigte in einem besonders gefahrträchtigen Arbeitsbereich tätig ist und der Arbeitgeber seiner Schutzpflicht nachkommen muss. In der Regel fällt die Abwägung zwischen den Interessen eines Arbeitgebers an einer Videoüberwachung und den schutzwürdigen Belangen der Beschäftigten jedoch zugunsten der Beschäftigten aus. Die Zulässigkeit ist im Einzelfall zu überprüfen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu in seinem Beschluss vom 26.08.2008 unter dem Aktenzeichen 1 ABR 16/07 Vorgaben für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Einführung von Videoüberwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz getroffen.

In jedem Fall ist die Installation einer Videoüberwachung im Betrieb mitbestimmungspflichtig, soweit ein Betriebsrat im Unternehmen existiert. Dabei sollte die Auswertung der Videosequenzen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Belegschaft ausgeschlossen werden.

Videoüberwachung in der industriellen Produktion

In einem weiteren Fall wurden wir von einem Mitarbeiter eines industriellen Produktionsbetriebes darüber informiert, dass der Eigentümer der Firma eine Videokamera zur Überwachung seiner Mitarbeiter angebracht habe. Der Bitte um Stellungnahme zur Erforderlichkeit der Videoüberwachungsmaßnahme kam der Eigentümer nicht in ausreichendem Maße nach, so dass zwei Mitarbeiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland zur Firma fahren mussten, um sich selbst ein Bild der Videoüberwachungsmaßnahme machen zu können.

Die angebrachte Netzwerkkamera war so ausgerichtet, dass sie die in der Produktionshalle tätigen Mitarbeiter während ihrer Tätigkeit per-manent überwachen konnte. Die Kamera ist geeignet, sowohl Ton-, als auch Bildaufzeichnungen durchzuführen. Der Zugriff auf die Kamera ist weltweit über eine IP-Adresse und die erforderlichen Zugangsdaten möglich. Bei der Überprüfung vor Ort wurde festgestellt, dass auf dem PC einer Mitarbeiterin, die die Zugriffsrechte zur Netzwerkkamera besaß, keine gespeicherten Videosequenzen zu finden waren. Es wurde während des Zugriffs auf die Kamera lediglich ein Livebild aus der Produktionshalle wiedergegeben, auf dem einige Mitarbeiter permanent zu sehen waren.  

Als Begründung zur Installation der Kamera gab der Besitzer mehrere Szenarien an. So sollte beispielsweise der Produktionsablauf in der Halle kontrolliert werden, damit bei Komplikationen direkt eingegriffen werden sollte. Dieses Argument konnte man jedoch dadurch widerlegen, dass ständig Mitarbeiter vor Ort waren, die direkt bei Komplikationen einschreiten konnten. Ein weiterer Grund war die Überwachung eines explosionsgeschützten Bereichs. Leider war die Kamera aber so ausgerichtet, dass der explosionsgeschützte Bereich nicht erfasst wurde. Die Kamera sollte auch der Diebstahlprävention dienen. Ein erfolgter Diebstahl, der zur Anzeige gebracht wurde, konnte uns jedoch nicht belegt werden. Als ganz entscheidenden Punkt zur Installation der Kamera wurde uns mitgeteilt, dass der Firmeninhaber während eines Kontrollganges kurz vor Schichtende festgestellt hatte, dass einige seiner Mitarbeiter bereits umgezogen auf den Feierabend gewartet haben. Deshalb eine Kamera zu installieren, die permanent alle Mitarbeiter überwachen kann, steht jedoch nicht im Verhältnis zum Vergehen der Mitarbeiter. Als milderes Mittel der Kontrolle hätten hier häufigere Kontrollgänge durch den Inhaber der Firma, der auch auf dem Firmengelände eine Wohnung besitzt, völlig ausgereicht.


Die eingesetzte Kamera unterstützte das 2-Wege-Audio-System. Sie hatte ein Mikrofon und einen Audioausgang für Lautsprecheranschluss. Die Möglichkeit der Tonaufzeichnung war allerdings deaktiviert.  Wir haben in diesem Zusammenhang allerdings darauf hingewiesen, dass in § 201 Strafgesetzbuch (StGB) eine Regelung enthalten ist, die es unter Strafandrohung verbietet, das nicht-öffentlich gesprochene Wort aufzuzeichnen oder abzuhören. Sofern eine Videokamera über eine solche Audiofunktion verfügt, ist sie irreversibel zu deaktivieren.


Im Rahmen der Anhörung war der Besitzer bereit, die Kamera zu deinstallieren und einen datenschutzkonformen Zustand herzustellen.

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