Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/ Aktuelles de Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/fileadmin/templates/assets/img/logoUDZ.png https://datenschutz.saarland.de/ 235 80 Aktuelles TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 23 Mar 2018 08:15:00 +0100 Datenschutz im Verein - Broschüre als Orientierungshilfe https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/datenschutz-im-verein-broschuere-als-orientierungshilfe/ Ab dem 25. Mai 2018 wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) die bislang geltenden... Ab dem 25. Mai 2018 wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) die bislang geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften ablösen und damit alle datenverarbeitenden Stellen vor Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen stellen.

Auch Vereine, die regelmäßig personenbezogene Daten von Mitgliedern, aber auch von sonstigen Dritten verarbeiten, werden die fortan geltenden Vorschriften für den Datenschutz anzuwenden haben. In den vergangenen Monaten erreichten das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland eine Vielzahl an Anfragen von Vereinsvertreterinnen und –vertretern dazu, ob und welche Bedeutung die neuen Vorgaben für ihre Vereinsarbeit haben werden und wie diese praxisnah umzusetzen sind.  

 

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hat daher eine Broschüre erstellt, welche die wesentlichen Grundlagen und Neuerungen des Datenschutzrechts darstellt und diese anhand vereinsspezifischer Beispiele erläutert. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, dazu: „Mit dieser Broschüre wird den Entscheidungsträgern in Vereinen eine Orientierungshilfe an die Hand gegeben, die ihnen den Einstieg in das neue Datenschutzrecht erleichtern  und erste Antworten auf ihre Fragen zur datenschutzkonformen Ausgestaltung ihrer Vereinsarbeit geben soll.“ Neben dem Aspekt, welche Daten überhaupt zu welchen konkreten Zwecken verarbeitet werden dürfen, wird auch der Frage nachgegangen, welche formalen Vorgaben nunmehr umzusetzen sind.

Weitere Informationen zur Datenschutzgrundverordnung und die Broschüre selbst können auf der Internetseite des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland unter www.datenschutz.saarland.de abgerufen werden.

Bei Rückfragen können Sie sich an unseren Ansprechpartner für Medienanfragen, Herrn Schömer, unter der Telefonnummer 0681 – 94781 24 oder per Email an medien@datenschutz.saarland.de wenden.

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EU Datenschutz-GrundverordnungPressemitteilungDatenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 23 Mar 2018 08:15:00 +0100
Grundsatzpositionen der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/grundsatzpositionen-der-landesbeauftragten-fuer-die-informationsfreiheit/ Informationen sind die Basis einer Demokratie. Sie sind Grund- und Treibstoff des Prozesses der... Grundsatzpositionen der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
Informationen sind die Basis einer Demokratie. Sie sind Grund- und Treibstoff des Prozesses der öffentlichen Meinungsbildung. Transparenz schafft Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Das Recht auf Zugang zu Informationen stellt ein zentrales Element zur Regelung des Informationsflusses von staatlichen Stellen zu Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland dar. Die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder wenden sich mit den folgenden Forderungen zunächst an die Bundespolitik mit dem Ziel, dass sie im Rahmen ihrer Kompetenzen diesen Grundaussagen zur Geltung verhilft. Auch gegenüber der Landespolitik sollen diese Forderungen als grundsätzliche Anregungen zur Weiterentwicklung und zum Ausbau der informatorischen Rechtsstellung des Einzelnen auch gegenüber der Landespolitik dienen.

I. Informationsfreiheit in die Verfassungen!

Der Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen soll in das Grundgesetz und in die Landesverfassungen aufgenommen werden
In dem Beschluss vom 20. Juni 2017 (1 BvR 1978/13) stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass sich der Verfassungsrang der Informationszugangsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz herleitet, jedenfalls soweit der Gesetzgeber eine einfachgesetzliche Regelung getroffen hat. Wer die Informationsfreiheit ernst nimmt, kann sie nicht in das Belieben des Gesetzgebers stellen. Deshalb ist die explizite Normierung im Grundgesetz erforderlich. Damit wäre für die Länder, die immer noch kein Recht auf voraussetzungslosen Zugang haben, die Pflicht verbunden, ein solches Recht einfachgesetzlich zu verankern. Auch im Jahr 2017 verfügt ein Viertel der Länder immer noch nicht über ein Informationsfreiheitsgesetz. 

II. Ein Gesetz für den Informationszugang! Hin zu Transparenzgesetzen!

Zusammenfassung der verschiedenen Informationsfreiheitsgesetze in einem Gesetz und Weiterentwicklung zu Transparenzgesetzen mit umfassenden Veröffentlichungspflichten
Bestehende Informationszugangsansprüche in unterschiedlichen Informationsfreiheits- bzw.Transparenz- und Fachgesetzen sollten verstärkt zusammengefasst werden. Die Ansprüche auf Einsicht in Verwaltungsakten und auf Zugang zu sonstigen Informationen öffentlicher Stellen sind derzeit auf eine Vielzahl von Einzelvorschriften verteilt: Sie finden sich in den Informationsfreiheitsgesetzen, in den Umweltinformationsgesetzen, im Verbraucherinformationsgesetz und in diversen weiteren Gesetzen. Dabei werden vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich geregelt, etwa die Voraussetzungen für den Informationszugang, die Fristen zur Beantwortung von Anfragen, die Gebühren, welche für den Informationszugang zu entrichten sind, und die Rechte auf Anrufung der Informationsfreiheitsbeauftragten. Diese Zersplitterung erschwert die Wahrnehmung der Informationsrechte und trägt zu Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung durch die Behörden bei.
Zukünftig sollten die Vorschriften so gestaltet werden, dass ein Höchstmaß an Transparenz und Bürgerfreundlichkeit erreicht wird.
Neben diesen anzustrebenden Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer Informationszugangsansprüche ist die Weiterentwicklung der jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze zu Transparenzgesetzen ein wichtiges Anliegen. Solche Gesetze verbinden den individuellen, antragsgebundenen Informationszugangsanspruch mit der Verpflichtung öffentlicher Stellen, bestimmte Informationen von sich aus und antragsunabhängig auf Informationsplattformen im Internet zu veröffentlichen. Derartige gesetzliche Veröffentlichungspflichten erhöhen die Verwaltungstransparenz, die Nachvollziehbarkeit, Akzeptanz und Kontrolle behördlicher Entscheidungsprozesse. Die Verwaltung soll zukünftig ihre Daten automatisch zur Verfügung stellen. Ausnahmen für die Nichtzurverfügungstellung müssen begründet werden. Das wirtschaftliche Potential von offenen Verwaltungsdaten wird bisher nicht ausreichend genutzt.

III. Nachrichtendienste ins IFG!

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Informationsfreiheitsgesetze durch Abschaffung der Bereichsausnahme für die Nachrichtendienste 
Die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder halten die in § 3 Nr. 8 IFG normierte Bereichsausnahme für die Nachrichtendienste für nicht erforderlich. Es läuft dem Transparenzgedanken zuwider, dass ein kompletter Verwaltungsbereich vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen wird. Die Regelung führt dazu, dass die Nachrichtendienste im Fall eines Antrages nicht begründen müssen, warum eine Information nicht herauszugeben ist. Das bedeutet zudem, dass auch nicht-geheimhaltungsbedürftige Informationen zurückbehalten werden können.
Die Informationsfreiheitsbeauftragten stellen mit ihrer Forderung nicht den Geheimnisschutz an sich in Frage. Sie sind vielmehr der Ansicht, dass es ausreicht, wenn sich die Nachrichtendienste hinsichtlich der Herausgabe bzw. Nichtherausgabe von Informationen auf die Ausschlusstatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes berufen können. Somit wären die Nachrichtendienste dazu verpflichtet, ihre Entscheidungen zu begründen.
Vergleiche mit Bundesländern wie beispielsweise Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass die Verfassungsschutzbehörden auch ohne Bereichsausnahme nicht auf Geheimnisschutz verzichten müssen.

IV. Abschaffung unnötiger Ausnahmen!

Beschränkungen der Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß auf der Grundlage der Evaluierung des IFG Bund
Bei der Regelung ihrer Informationsfreiheitsgesetze haben sich zahlreiche Länder in der Vergangenheit am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes orientiert, das für sie eine Vorbildfunktion hatte. Nach dessen Evaluierung im Jahr 2012 ergibt sich für den Bund und damit inzident auch für diejenigen Bundesländer, die mit ihrem Landesrecht dem Bund gefolgt waren, erheblicher Reformbedarf. So ist etwa eine Reduzierung und Harmonisierung der Ausschlussgründe, die einem Informationszugang entgegenstehen können, angezeigt. Zu viele, teilweise redundante und sich überschneidende Ausschlussgründe konterkarieren Open Data, Open Government und damit Bürgerbeteiligung und Demokratie. Eine allgemeine Güterabwägung zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse (public interest test) ist daher als Korrektiv erforderlich.

V. Mehr Transparenz in der Drittmittelforschung!

Sicherstellung von Transparenz der Kooperationen zwischen privaten und wissenschaftlichen Einrichtungen
Unternehmensfinanzierte Forschung gewinnt zunehmende Bedeutung für die Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland. Deutschlandweit ist eine große Anzahl von Lehrstühlen direkt oder indirekt von Unternehmen finanziert. Oft sind Ziele und Umfang der Förderung für Außenstehende nicht erkennbar. Für eine Einordnung der Forschungsergebnisse und deren Bewertung ist die Kenntnis dieser Hintergründe jedoch bedeutsam. Die Freiheit von Forschung und Wissenschaft lebt von einer offenen Diskussion; die Geheimhaltung von Zusammenhängen kann diese Freiheiten einengen.
Einer verborgenen Einflussnahme auf Forschungsgegenstände, Forschungsergebnisse und auf deren Veröffentlichung kann durch eine konsequente Politik der Offenheit begegnet werden. Deshalb sollten Kooperationsverträge zwischen Wissenschaft und Unternehmen grundsätzlich offengelegt werden. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Verträge darf nur zurücktreten, soweit und solange die Bekanntgabe geschützte Interessen beeinträchtigt. 
Die regelmäßige Offenlegung der Finanzierung von Forschungsprojekten ist nach Auffassung der Informationsfreiheitsbeauftragten ein geeignetes Instrument, um die Freiheit der Forschung zu schützen, indem einseitige Abhängigkeiten oder auch nur deren Anschein vermieden werden. Eine bloße Selbstverpflichtung der Universitäten und Forschungseinrichtungen ist hierfür nicht ausreichend. Die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder fordern konsequente gesetzliche Regelungen zugunsten der Transparenz von drittmittelgeförderter Forschung in Bund und Ländern.
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Informationsfreiheit poststelle@datenschutz.saarland.de Tue, 06 Mar 2018 11:20:00 +0100
12. Europäischer Datenschutztag https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/12-europaeischer-datenschutztag/ Die zentrale Veranstaltung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der...  Download zur Verfügung.]]> Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 03 Jan 2018 15:07:00 +0100 Der Countdown läuft – Ist Ihr Unternehmen auf dem richtigen Weg? https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/der-countdown-laeuft-ist-ihr-unternehmen-auf-dem-richtigen-weg/ Es verbleibt nur noch ein halbes Jahr, bis zum Wirksamwerden des neuen europäischen... Der Countdown läuft – Ist Ihr Unternehmen auf dem richtigen Weg?
Es verbleibt nur noch ein halbes Jahr, bis zum Wirksamwerden des neuen europäischen Datenschutzrechts. Am 25. Mai 2016 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangsfrist am 25. Mai 2018 wirksam und gilt in allen EU-Mitgliedstaaten (einschließlich Großbritannien) unmittelbar. Mit dieser Verordnung wird ein einheitliches Datenschutzniveau geschaffen. Sie beinhaltet teilweise tiefgreifende Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage und ermächtigt die Datenschutzaufsichtsbehörden, bei relevanten Verstößen Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro festzusetzen.
Während der Übergangsfrist informierten die Aufsichtsbehörden über die zukünftigen Datenschutzregelungen, die auf die Verwaltung, Wirtschaft und Endverbraucher zu kommen werden.
Befinden Sie sich auf der richtigen Route zur DS-GVO? – Eine Selbsteinschätzung
Zur Vorbereitung auf die DS-GVO veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Datenschutzsaufsicht einen Online-Fragebogen, mit dem geprüft werden kann, wie gut das eigene Unternehmen bei wesentlichen Datenschutzanforderungen aufgestellt ist. Anhand einer kleinen Reise durch alle EU-Mitgliedstaaten werden 28 Fragen zu zentralen Themen der DS-GVO gestellt. Am Ende wird detailliert mitgeteilt, ob sich das Unternehmen bereits auf einem „guten Weg“ befindet oder ob noch Maßnahmen zu treffen sind. 
Die Nutzung des Tools ist kostenlos und unter der nachstehenden URL im Internet abrufbar. www.lda.bayern.de/tool/start.html
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EU Datenschutz-Grundverordnung poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 29 Nov 2017 14:02:00 +0100
94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 8./9. November 2017 in Oldenburg https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/94-konferenz-der-unabhaengigen-datenschutzbehoerden-des-bundes-und-der-laender-am-89-november-2017/ Datenschutzbehörden erteilen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten eine Absage und... 94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 8./9. November 2017 in Oldenburg
Datenschutzbehörden erteilen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten eine Absage und fordern die datenschutzrechtliche Anpassung von Rundfunk-Staatsverträgen sowie der Presse- und Mediengesetze.
Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die Konferenz der unabhängi-gen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf ihrer Herbsttagung am 8. und 9. November 2017 in Olden-burg aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert. Unter der Überschrift „Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten“ fordert die DSK die jeweils zuständigen Gesetzge-ber auf, zeitnah und konsequent die Speicherung von Fluggast-daten (Passenger Name Records – PNR-Daten) im Sinne des EuGH-Gutachtens zum Fluggastdatenabkommen zwischen Ka-nada und der EU vom Juni 2017 nachzubessern. Dies gilt insbesondere für das deutsche Fluggastdatengesetz. Zugleich fordert die DSK die Bundesregierung auf, sich auf euro-päischer Ebene für eine den Anforderungen der EU-Grund-rechtecharta und der Rechtsprechung des EuGH entsprechende Ausgestaltung des angestrebten Entry-Exit-Systems (EES) sowie des EU-weiten Reiseinformations- und –genehmigungssys-tems (ETIAS) einzusetzen.
„Zwar hält der EuGH es grundsätzlich für zulässig, Fluggastdaten automatisiert zu übermitteln und auszuwerten, um Personen zu identifizieren, die eine potentielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und bei ihrer Einreise einer gewissenhaften Kontrolle unterzogen werden sollen“, erläutert die Vorsitzende. Allerdings haben die übermittelten Daten ihren Zweck erfüllt, wenn sich während des Aufenthaltes keine konkreten Anhaltspunkte für geplante terroristische oder andere schwere Straftaten ergeben haben. „In diesem Fall sieht der EuGH keine Rechtfertigung für eine weitere Speicherung der Daten“, betont Barbara Thiel. Mit einer weiteren Entschließung fordert die Konferenz die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung auch im Medienrecht. Anlass dafür sind die bisher durch die Länder vorgelegten Entwürfe für die Novellierung der Rundfunk-Staatsverträge. Diese schließen pauschal die Anwendbarkeit eines Großteils der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung für den journalistischen Bereich aus und erklären lediglich drei Artikel für anwendbar. Dadurch wird nach Auffassung der DSK das durch Art. 85 DSGVO vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis ins Gegenteil verkehrt. „Die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sind grundsätzlich auch von Rundfunkanstalten und Presseunternehmen zu beachten. Der nationale Gesetzgeber ist lediglich befugt, begründete Ausnahmen zuzulassen, wenn diese erforderlich sind um das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen“, so Barbara Thiel. Eine faktische Beibehaltung der bisherigen nationalen Rechtslage würde dem nicht gerecht. Gegenstand der Beratungen waren daneben Fragen der künftigen Einbindung der Datenschutzaufsichtsbehörden der Rundfunkanstalten und der Kirchen, die § 18 Absatz 1 Satz 4 BDSGneu zwingend vorschreibt, „sofern diese von der Angelegenheit betroffen sind“.
Auch die mögliche Fortsetzung des Dialogs mit Wirtschaftsunternehmen stand auf der Tagesordnung. Ein erstes Treffen im Sommer 2017 war seinerzeit von beiden Seiten positiv bewertet worden. Die DSK kam nun dem Ergebnis, dass ein solcher Aus-tausch mit Wirtschaftsunternehmen und anderen Interessen-gruppen insbesondere zu Grundsatzfragen des Datenschutzes als sinnvoll anzusehen sei. Dazu Barbara Thiel: „Um dem in der DSGVO normierten Auftrag zur Beratung, Sensibilisierung und Aufklärung gerecht wer-den zu können, halte ich einen Austausch zwischen Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsunternehmen auf verschiedenen Ebenen für vorteilhaft und wünschenswert. Dabei muss es aus meiner Sicht vor allem um grundsätzliche datenschutzpolitische und datenschutzrechtliche Weichenstellungen gehen. Eine solche gemeinsame Plattform auf strategischer Ebene kann aber auch die Basis für ein besseres und tiefergehendes Verständnis bilden, das allen Beteiligten zu gute kommen kann. Die Aufsichtsbehörden erhalten auf diese Weise aus erster Hand Einblicke und Informationen über datenschutzrelevante Entwicklungen innerhalb der Wirtschaft.“
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Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 09 Nov 2017 14:31:00 +0100
Grundsatzpositionen zum Datenschutz für die neue Legislaturperiode https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/grundsatzpositionen-zum-datenschutz-fuer-die-neue-legislaturperiode/ Datenschutzkonferenz formuliert elf handlungsorientierte Grundforderungen Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode


Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Chancen. Mit ihr einher gehen jedoch erhebliche Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Menschen. Ein an diese Entwicklungen angepasster und damit starker Datenschutz ist das Gebot der Stunde.

Die Datenschutzkonferenz formuliert zu Beginn der Legislatur elf handlungsorientierte Grundforderungen, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Ein wirksamer Datenschutz ist Grundrechtsschutz und darf nicht als Hindernis betrachtet werden.

Er muss vielmehr als integraler und förderlicher Bestandteil politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortentwicklung verstanden und gelebt werden.

Übersicht über die Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode:

  1. Digitale Souveränität – Datensouveränität

  2. Grundsatz der Datenminimierung

  3. Rahmenbedingungen für datenschutzfreundliche und sichere Systemgestaltung

  4. Klare gesetzliche Regelungen für automatisierte Entscheidungen durch Algorithmen

  5. Nachbesserungen beim BDSG

  6. Innere Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes

  7. Arbeiten 4.0 – ein Beschäftigtendatenschutzgesetz für die neue Arbeitswelt

  8. Big Data im Gesundheitswesen

  9. E-Health

  10. Mit Datenschutz E-Government gestalten

  11. Stärkung des internationalen Datenschutzes



Die vollständigen Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode können Sie in nachfolgendem PDF-Dokument nachlesen. ]]>
Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 18 Oct 2017 10:55:00 +0200
Pressemitteilung: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/pressemitteilung-oberverwaltungsgericht-des-saarlandes-bestaetigt-meldepflicht-von-wildkameras/ Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras Am 14. September...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras

Am 14. September 2017 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes über die Berufungsklagen dreier Jäger entschieden und diese abgewiesen.
Ziel dieser Berufungsklagen war die Feststellung, dass der Einsatz von Wildkameras nicht dem datenschutzrechtlichen Regelungsrahmen unterworfen ist und eine Pflicht, den Kameraeinsatz der Datenschutzaufsichtsbehörde vorab zu melden, nicht besteht.
Bereits das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte mit Urteil vom 18. Mai 2016 die Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt, wonach das Bundesdatenschutzgesetz grundsätzlich auch beim Einsatz von Wildkameras vollumfänglich Anwendung findet und die kameragestützte Beobachtung von Kirrungen meldepflichtig ist.
In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, dass Kirrungen als öffentlich zugängliche Räume zu qualifizieren sind und ein mit der Jagdausübung verbundener Kameraeinsatz keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit darstellt, die die Anwendung datenschutzrechtlicher Regelungen ausschließen würde.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt das Oberverwaltungsgericht damit, dass eine von Privatpersonen betriebene Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, wie beispielsweise Straßen, Gehwege oder freie Plätze, dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes und ab Mai 2018 der Datenschutz-Grundverordnung unterfällt.
Weitere Informationen zum Thema und das Formular zur Meldung von Wildkameras können auf der Webseite des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland abgerufen werden. Themen > Videoüberwachung > Wildkameras
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Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 15 Sep 2017 07:50:00 +0200
Auslegungshilfen zum neuen Datenschutzrecht https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/auslegungshilfen-zum-neuen-datenschutzrecht/ Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung... Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ab sofort veröffentlicht.
„Diese Kurzpapiere dienen als erste Orientierung, wie nach Auffassung der Datenschutzkonferenz die Datenschutz-Grundverordnung im praktischen Vollzug angewendet werden sollte“, erläutert die derzeitige DSK-Vorsitzende und Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel. Dabei betont sie, dass diese Auffassung unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss stehe.
Mit den Themen „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, „Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen“ sowie „Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung“ liegen die ersten Kurzpapiere vor und können auf den Internetseiten der Aufsichtsbehörden abgerufen werden.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder ist ein freiwilliger Zusammenschluss der unabhängigen amtlichen Datenschutzbeauftragten. Sie tagen routinemäßig zweimal im Jahr unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz, um sich in allen aktuellen Fragen des Datenschutzrechts abzustimmen. Sie geben Empfehlungen und Orientierungshilfen zu technischen Fragen des praktizierten Datenschutzes heraus. Ständige Arbeitskreise und temporäre Arbeitsgruppen arbeiten der Konferenz zu. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat am 1. Januar 2017 den Vorsitz der DSK für das laufende Jahr übernommen. Kurzpapiere
  • Kurzpapier Nr. 1: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – Art. 30 DS-GVO (PDF-Dokument)
  • Kurzpapier Nr. 2: Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen (PDF-Dokument)
  • Kurzpapier Nr. 3: Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung (PDF-Dokument)
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EU Datenschutz-Grundverordnung poststelle@datenschutz.saarland.de Tue, 04 Jul 2017 09:22:00 +0200
Pressemitteilung anlässlich der Übergabe des 26. Tätigkeitsberichts der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/pressemitteilung-anlaesslich-der-uebergabe-des-26-taetigkeitsberichts-der-saarlaendischen-landesbeauftr/ Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat am 21. Juni... Unternehmen jeder Größe ebenso wie die öffentliche Verwaltung sehen sich somit mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Prozesse im Umgang mit personenbezogenen Daten bis zum 25. Mai 2018 an die dann geltenden datenschutzrechtlichen Gegebenheiten anzupassen. Auch der saarländische Gesetzgeber wird bis zu diesem Stichtag weiterhin erforderliche landesrechtliche Anpassungsregelungen verabschieden müssen. Schließlich kommen auf die Aufsichtsbehörden durch den neuen Rechtsrahmen zahlreiche neue Aufgaben zu.

Im Berichtszeitraum 2015/2016 ist erwartungsgemäß die Zahl von Beschwerden betroffener Bürger und Anfragen verantwortlicher Stellen weiter angestiegen. Neben den Dauerbrennern Beschäftigtendatenschutz und Videoüberwachung, sind vielgestaltige Sachverhalte Anlass für ein Tätigwerden des Unabhängigen Datenschutzzentrums gewesen.

Beispielhaft dazu ist in der Anlage ein Überblick über ausgewählte Themen des Berichtszeitraums zu finden.

Über die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Saarland. Darüber hinaus unterstützt sie die Bürger bei der Geltendmachung ihres Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen (Informationsfreiheit). Sie wird vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt und ist diesem zugeordnet, aber in ihrer Aufgabenwahrnehmung unabhängig. Über ihre Tätigkeit legt die Landesbeauftragte dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor.

Anlage

  • Pressemitteilung anlässlich der Übergabe des 26.Tätigkeitsberichts der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (PDF-Dokument)

  • Anlage zur Pressemitteilung - Themenauswahl Tätigkeitsbericht 2015/2016 (PDF-Dokument)

  • 26. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2015/2016 (PDF-Dokument)
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Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 21 Jun 2017 13:57:00 +0200
Mit Transparenz gegen „Fake-News“ https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/mit-transparenz-gegen-fake-news/ Mit Transparenz gegen „Fake-News“ Entschließung der 33. Konferenz der... Mit Transparenz gegen „Fake-News“ Entschließung der 33. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, vom 13. Juni 2017
Internet und soziale Medien eröffnen zunehmend auch Möglichkeiten für die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen zur Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung. Eine informierte und kritische Gesellschaft benötigt jedoch vielfältige, freie und qualitativ aussagekräftige Informationen für eine umfassende gesellschaftliche und politische Teilhabe. Da die öffentlichen Stellen der Länder und des Bundes über solche Informationen verfügen, kommt ihnen insoweit eine Schlüsselrolle zu. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass staatliche Institutionen transparent agieren, um das Vertrauen in die Demokratie und in deren Akteure zu stärken. Für den Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung sind verlässliche und solide Informationen eine unverzichtbare Voraussetzung.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland appelliert an alle öffentlichen Stellen in Deutschland, sich ihrer Verantwortung für die Informationsfreiheit bewusst zu sein und durch größtmögliche Transparenz – sowohl auf Antrag als auch proaktiv – die Bürgerinnen und Bürger in ihrer politischen Willensbildung zu unterstützen. Sie wirbt dafür, dass sich öffentliche Stellen in Deutschland noch stärker öffnen, auf die Informationswünsche der Bürgerinnen und Bürger eingehen, mit behördlichen Dokumenten valide und qualitätsvolle Informationen aus vertrauenswürdiger Quelle bereitstellen und die Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Damit kann auch bewusst gestreuten Fehlinformationen, mit denen die Manipulation des Meinungsbildes und die Schwächung demokratischer Institutionen verfolgt wird, aktiv und aufgeklärt im öffentlichen Diskurs entgegengetreten werden.
  • Entschließung: Mit Transparenz gegen „Fake-News“ 
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Informationsfreiheit poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 16 Jun 2017 11:58:00 +0200