Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/ Aktuelles de Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/fileadmin/templates/assets/img/logoUDZ.png https://datenschutz.saarland.de/ 235 80 Aktuelles TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 02 Dec 2016 14:01:00 +0100 Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Transparenzgesetze https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/informationsfreiheitsbeauftragte-fordern-transparenzgesetze/ Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit... InformationsfreiheitPressemitteilung poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 02 Dec 2016 14:01:00 +0100 Kühlungsborner Erklärung der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/kuehlungsborner-erklaerung-der-unabhaengigen-datenschutzbehoerden-der-laender/ Der Vollzug der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfordert eine effektive... Kühlungsborner Erklärung
der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder1 vom 10. November 2016 Der Vollzug der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfordert eine effektive Organisationsstruktur. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) zu, der für alle Aufsichtsbehörden verbindliche Beschlüsse treffen kann und in dem jeder Mitgliedstaat eine Stimme hat.
Die Datenschutzbehörden der Länder fordern den Bundesgesetzgeber auf, bei der gesetzlichen Regelung des Vertreters der deutschen Aufsichtsbehörden im EDSA der Unabhängigkeit aller Aufsichtsbehörden und der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern Rechnung zu tragen.
Der Vollzug der Datenschutzregelungen obliegt im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland den Datenschutzbehörden der Länder. Die Zuständigkeit des/der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) beschränkt sich auf wenige spezifische Bereiche. Diesem Umstand muss bei der Vertretung der deutschen Aufsichtsbehörden im EDSA nach Artikel 68 DS-GVO Rechnung getragen werden. Die unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder setzen sich daher für die folgenden Regelungen ein:
  • Die Vertretung der deutschen Aufsichtsbehörden im EDSA kann sowohl durch den/die BfDI als auch eine Landesaufsichtsbehörde erfolgen. Die Stellvertretung obliegt dann dem jeweils anderen.
  • Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bestimmt die beiden Vertreter im EDSA.
  • Die Vertretung im EDSA hat der nationalen Zuständigkeitsverteilung für den Vollzug Rechnung zu tragen. Die für den Vollzug zuständigen Aufsichtsbehörden müssen die Möglichkeit erhalten, über den Vertreter im EDSA Angelegenheiten einzubringen und ihre jeweiligen Positionen im Verfahren autonom zu bestimmen.
Unter Zugrundelegung dieser Leitlinien ist nach Auffassung der Länder eine effektive Vertretung der unabhängigen Datenschutzbehörden im EDSA möglich.1) bei Enthaltung Bayerns]]>
Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Mon, 21 Nov 2016 07:29:00 +0100
„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zurückziehen! https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/videoueberwachungsverbesserungsgesetz-zurueckziehen/ Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder....

Entschließung
der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden
des Bundes und der Länder

Kühlungsborn, den 9. November 2016

„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zurückziehen!

Das Vorhaben des Bundesministeriums des Innern (BMI), durch ein "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
einzuführen, die künftig privaten Stellen den Betrieb von Videokameras zur Verhinderung von Anschlägen wie in Ansbach und Amokläufen wie in München erleichtern sollen, wird von den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder1 abgelehnt. Der Gesetzentwurf vermag nicht zu begründen, dass die angestrebte Erleichterung der Videoüberwachung die öffentliche Sicherheit besser gewährleisten kann, als dies gegenwärtig der Fall ist. Auch die Verlagerung der Verantwortung für diese Aufgabe auf die privaten Betreiber von Einkaufszentren und öffentlichem Personennahverkehr lehnen die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder ab. Nach der nicht abschließenden Aufzählung zielt der Gesetzentwurf überwiegend auf Orte, an denen Betroffene ihre Freizeit verbringen. Gerade in diesen Bereichen, in denen sich Menschen typischerweise zur ungezwungenen Kommunikation, Erholung und Entspannung für längere Dauer aufhalten, gilt es das Persönlichkeitsrecht in besonderem Maße zu schützen.Gleichwohl lässt es die einschlägige Bestimmung des § 6b BDSG bereits gegenwärtig zu, die Sicherheitsbelange von Personen, die sich in öffentlich zugänglichen Bereichen aufhalten, bei der Abwägung zwischen den Rechten Betroffener und den Betreiberinteressen zu berücksichtigen. Im Rahmen der Hausrechtsausübung können auch heute Kameras installiert werden, um Personen von Straftaten an den Objekten abzuhalten. Darüber hinaus kann Videotechnik zur Beweissicherung eingesetzt werden und nach § 6 Abs. 3 Satz 2 BDSG können Videobilder an Polizei-, Ordnungs- und
Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergegeben werden, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Die Begründung des BMI suggeriert, die Datenschutzaufsichtsbehörden verhinderten angesichts der angespannten Sicherheitslage die Durchführung von Videoüberwachung. Dies trifft nicht zu. Tatsächlich werden  gerade im Bereich der großen Einkaufszentren, aber auch an Bahnhöfen und in Fahrzeugen des Personennahverkehrs bereits heute zahlreiche Kameras mit ausdrücklicher Billigung der Aufsichtsbehörden betrieben.Terroristen wie auch irrational handelnde Einzeltäter, vor denen die gesetzliche Regelung schützen soll, nehmen ihren eigenen Tod bei derartigen Anschlägen bewusst in Kauf. Sie werden sich daher von ihren Taten auch nicht durch Videokameras abschrecken lassen.Hinzu kommt, dass die Betreiber von Videoüberwachungsanlagen bereits heute meistens nicht in der Lage sind, ein Live-Monitoring durchzuführen und die Bilder der vielen Kameras durch ihr eigenes Personal so auszuwerten, dass bei Gefahren direkt und schnell eingegriffen werden kann. In der Praxis bleibt die Bedeutung der Kameras daher auf eine Speicherung auf Vorrat und für die spätere Strafverfolgung beschränkt.Auch die mögliche Erhöhung eines faktisch ungerechtfertigten subjektiven Sicherheitsgefühls könnte Grundrechtseingriffe nicht rechtfertigen. Insoweit ist die Regelung, die von den privaten Betreibern eine stärkere Gewichtung des Schutzes von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Betroffenen bei der rechtlichen Abwägung fordert, letztlich gar nicht geeignet, das Ziel der gesetzlichen Regelung zu erreichen.Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder betonen mit Nachdruck, dass es nicht die Aufgabe privater Stellen ist, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dies obliegt  allein den Sicherheitsbehörden, die über ausreichende landes- und bundesgesetzliche Grundlagen sowohl für die Gefahrenabwehr als auch für die Strafverfolgung verfügen.Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder fordert den Bundesinnenminister auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. 1 bei Enthaltung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit]]>
Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 10 Nov 2016 09:46:00 +0100
Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/datenschutzaufsichtsbehoerden-pruefen-grenzueberschreitende-datenuebermittlungen/ In einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion nehmen zehn deutsche... Die Landesbeauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit im Saarland
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PressemitteilungDatenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 03 Nov 2016 09:00:00 +0100
Ihre Daten gehören Ihnen – Datensparsamkeit lohnt sich Verbraucherzentrale und Landesdatenschutzbeauftragte geben Tipps zum Datenschutz https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/ihre-daten-gehoeren-ihnen-datensparsamkeit-lohnt-sich-verbraucherzentrale-und-landesdatenschutzbeau/ Presseerklärung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ihre Daten gehören Ihnen – Datensparsamkeit lohnt sich Verbraucherzentrale und Landesdatenschutzbeauftragte geben Tipps zum Datenschutz Presseerklärung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Warum lohnt sich ein bewusster und sparsamer Umgang mit eigenen Daten? Was ist Scoring? Mit welchen einfachen Maßnahmen kann ich meine Daten schützen? Antworten zu diesen und weiteren Fragen enthält die Broschüre „Ihre Daten gehören Ihnen – Datensparsamkeit lohnt sich“. Die Broschüre wurde gemeinsam von der Verbraucherzentrale NRW und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) erstellt. 

Helga Block: „Wenn sich Bürgerinnen und Bürger an mich wenden, ist das Kind meistens schon in den Brunnen gefallen und eine Datenschutzverletzung eingetreten. Selbstdatenschutz ist der beste Schutz. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger haben einen echten Wert und sind eine begehrte Ware. Um nicht zum „gläsernen Kunden“ zu werden, müssen die Menschen ihre Datenschutzrechte kennen und aktiv in Anspruch nehmen. Die Broschüre soll dabei helfen.“ Die Broschüre können Sie von der Internetseite der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen nachfolgend abrufen:  PDF-Dokument zum Download 
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Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 08 Jul 2016 11:35:00 +0200
GovData: Alle Länder sollen der Verwaltungsvereinbarung beitreten und Daten auf dem Portal bereitstellen! https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/govdata-alle-laender-sollen-der-verwaltungsvereinbarung-beitreten-und-daten-auf-dem-portal-bereitste/ „GovData – das Datenportal für Deutschland“ ist eine Anwendung des IT-Planungsrats, die auf der... GovData: Alle Länder sollen der Verwaltungsvereinbarung beitreten und Daten auf dem Portal bereitstellen! Entschließung der 31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 15. Juni 2016 „GovData – das Datenportal für Deutschland“ ist eine Anwendung des IT-Planungsrats, die auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung vom Bund und mehreren Ländern betrieben wird. Das Portal bietet einen einheitlichen zentralen Zugang zu offenen Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunen. Ziel ist es, diese Daten möglichst flächendeckend zur Verfügung zu stellen und sie an einer zentralen Stelle auffindbar und so einfacher nutzbar zu machen. GovData dient damit nicht nur der Information der Bürgerinnen und Bürger, sondern fördert zugleich auch die Transparenz und Akzeptanz des Verwaltungshandelns. Es stellt der Wirtschaft darüber hinaus Verwaltungsdaten zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zur Verfügung.
Bislang beteiligen sich jedoch an dem Bund-Länder-Online-Portal noch nicht alle Länder. Viele Daten, an deren Veröffentlichung ein großes öffentliches Interesse besteht, sind noch nicht abrufbar. Das immense wirtschaftliche Potential von Open Data bleibt ungenutzt. Sowohl für die Wirtschaft als auch für die Zivilgesellschaft ergeben sich erhebliche Vorteile durch einen freien Zugang zu den öffentlichen Daten der Verwaltung. Der Umfang und die Qualität der in GovData zur Verfügung gestellten Daten müssen verbessert und der Nutzwert des Portals weiter erhöht werden. Daher appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland an die verbleibenden Länder, der Verwaltungsvereinbarung beizutreten, und fordert alle Vereinbarungspartner zur verstärkten Bereitstellung von Daten auf. ]]>
Informationsfreiheit poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 16 Jun 2016 11:02:00 +0200
EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/eu-datenschutz-grundverordnung-erfordert-zusaetzliche-ressourcen-fuer-datenschutzbehoerden/ Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament dem neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in... Entschließung1) der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Mai 2016 Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament dem neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in Europa zugestimmt. Wesentlicher Teil des Rechtsrahmens ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung, deren Text am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Die Verordnung ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und zwei Jahre später verbindlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder weist darauf hin, dass mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung eine Reihe neuer bzw. erweiterter Aufgaben auf sie zukommen. Hierzu gehören insbesondere:
  • Bearbeitung von Beschwerden und Beratung Betroffener sowie datenschutzrechtliche Beratung und Kontrolle von Unternehmen nunmehr unter Beachtung des erweiterten räumlichen Anwendungsbereichs der Verordnung (Marktortprinzip),
  • verpflichtende Beratung von Behörden und Unternehmen bei der Datenschutz-Folgenabschätzung, insbesondere im Rahmen der vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde, sowie Beratung bei der Umsetzung neuer Anforderungen wie Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy By Design, Privacy By Default),
  • Aufbau und Anwendung eines Kooperationsverfahrens zwischen Datenschutzbehörden in Europa bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen (One-Stop-Shop), Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe und umfassender Austausch von Informationen zwischen federführenden und betroffenen Aufsichtsbehörden jeweils mit kurzen Bearbeitungsfristen,
  • Etablierung eines Kohärenzverfahrens zwischen den Datenschutzbehörden in Europa zur Gewährleistung der europaweit einheitlichen Anwendung der Verordnung, Mitwirkung im Europäischen Datenschutzausschuss,
  • europaweit einheitliche Auslegung der Grundverordnung in Bezug auf fehlende Regelungen (z. B. zur Videoüberwachung oder zum Scoring) und neue Anforderungen (z. B. Recht auf transparente Information oder Recht auf Datenübertragbarkeit),
  • Erarbeitung von Stellungnahmen und Billigung von branchenspezifischen Verhaltensregeln zur ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung, Erarbeitung von Zertifizierungskriterien, ggf. Durchführung von Zertifizierungen, Erarbeitung von Kriterien für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen, ggf. Durchführung der Akkreditierung,
  • Bearbeitung von gerichtlichen Rechtsbehelfen Betroffener gegen Entscheidungen von Aufsichtsbehörden,
  • Ausübung neuer bzw. erweiterter Befugnisse der Datenschutzbehörden zur Erteilung von Anordnungen gegenüber den Verantwortlichen nunmehr auch im öffentlichen Bereich sowie Berücksichtigung zusätzlicher Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten und eines erweiterten Bußgeldrahmens.
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit mit den erforderlichen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen auszustatten (Art. 52 Abs. 4 DSGVO). Aus Sicht der Datenschutzkonferenz ist es für die Bewältigung der neuen Aufgaben zwingend erforderlich, für die Datenschutzbehörden in Deutschland erweiterte personelle und finanzielle Ressourcen vorzusehen. Dies gilt bereits für die jetzt laufende Vorbereitungsphase, in der die Weichen für eine funktionierende Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gestellt werden. Die Konferenz appelliert deshalb an die Gesetzgeber in Bund und Ländern, rechtzeitig die haushaltsrechtlichen Vorkehrungen für eine jeweils angemessene, erweiterte Ausstattung der Datenschutzbehörden zu treffen. Nur so lassen sich die zusätzlichen Aufgaben der Datenschutz-Grundverordnung von den Datenschutzbehörden in Deutschland effektiv wahrnehmen. 1)bei Enthaltung Bayerns (Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz und Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht)]]>
PressemitteilungDatenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 25 May 2016 14:30:00 +0200
Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/verwaltungsgericht-des-saarlandes-bestaetigt-meldepflicht-von-wildkameras/ Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt, dass der Betrieb... Die Entscheidung des Gerichts hat Auswirkungen über den sehr speziellen Bereich der Tierbeobachtungskameras hinaus. Die Schlussfolgerungen des Gerichts sind auf jede Art von digitaler Videoüberwachung übertragbar. Auch private Betreiber von Kameras sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie entsprechende Anlagen, die auch nur teilweise öffentlich zugängliche Bereiche miterfassen, der Aufsichtsbehörde anzeigen müssen.“ Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Berufung zugelassen.]]> DatenschutzPressemitteilung poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 19 May 2016 08:30:00 +0200 Auch die Verwaltungen der Landesparlamente sollen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste proaktiv veröffentlichen! https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/auch-die-verwaltungen-der-landesparlamente-sollen-gutachten-der-wissenschaftlichen-dienste-proaktiv/ Entschließung zwischen der 30. und der 31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in... InformationsfreiheitPressemitteilung poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 28 Apr 2016 13:21:00 +0200 Klagerecht für Datenschutzbehörden EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/klagerecht-fuer-datenschutzbehoerden-eu-kommissionentscheidungen-muessen-gerichtlich-ueberpruefbar-sein/ Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder,... Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, Schwerin, 20. April 2016

Klagerecht für Datenschutzbehörden EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert den Gesetzgeber auf, umgehend ein eigenständiges Klagerecht für die unabhängigen Datenschutzbehörden vorzusehen. Wenn die unabhängigen Datenschutzbehörden der Auffassung sein sollten, dass eine Entscheidung der EU-Kommission rechtswidrig ist, wären sie gleichwohl an diese gebunden. Sie müssten daher ggf. gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoßen. Um dies zu verhindern, sind die prozessualen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Datenschutzbehörden selbst bestehende Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Kommissionsentscheidung gerichtlich klären lassen können. Anlass für die obige Aufforderung der Datenschutzkonferenz ist die zwischenzeitliche Vorlage einer Reihe von Dokumenten unterschiedlicher Repräsentanten der US-Administration durch die EU-Kommission am 29. Februar 2016, die für Unternehmen und Behörden Zusagen für den Umgang mit aus der EU übermittelten personenbezogenen Daten enthalten. Im Rahmen eines so genannten EU-US Privacy Shield sollen diese Dokumente Grundlage für eine künftige EU-Kommissionsentscheidung zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus in den USA sein und damit als Nachfolgeregelung für die Safe Harbor-Entscheidung dienen. Letztere wurde bekanntlich am 6. Oktober 2015 durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben. Gegen den „EU-US Privacy Shield“ bestehen jedoch nach Auffassung der Artikel-29-Datenschutzgruppe, dem Zusammenschluss der Datenschutzbehörden der EUMitgliedstaaten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, erhebliche Bedenken. Die Artikel-29-Dateschutzgruppe hat zum „EU-US Privacy Shield“ zuletzt am 13. April 2016 detailliert Stellung genommen. Die Datenschutzkonferenz teilt diese umfassende Analyse und unterstützt die darin enthaltene Forderung an die EU-Kommission, vor einer Beschlussfassung substantielle Nachbesserungen vorzunehmen. Die Datenschutzkonferenz ist der Auffassung, dass auch der „EU-US Privacy Shield“ in seiner derzeitigen Form nicht ausreichend ist, das für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA erforderliche „angemessene Datenschutzniveau“ in den USA zu gewährleisten. Der EuGH stellt in seiner o. g. Entscheidung zur Ungültigkeit von Safe Harbor ausdrücklich klar, dass nach Maßgabe der Datenschutz-Richtlinie der nationale Gesetzgeber für die Datenschutzbehörden Rechtsbehelfe vorzusehen hat, die ihnen bei rechtlichen Zweifeln über eine Angemessenheitsentscheidung die Anrufung nationaler Gerichte ermöglichen, so dass diese den EuGH um eine Entscheidung über die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten ersuchen können. Die Datenschutzkonferenz begrüßt und unterstützt daher ausdrücklich die Bundesratsinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg zur zeitnahen Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (BR-Drs. 171/16), in der nochmals deutlich gemacht wird, „dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH in seinem Urteil vom 6.10.2015 (Rechtssache C-362/14) statuierte Klagerecht für Datenschutzaufsichtsbehörden für die Gewährleistung einer effektiven Datenschutzkontrolle von besonderer Bedeutung ist“.  Die Entschließung steht Ihnen im unteren Abschnitt dieser Seite als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.]]>
Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 21 Apr 2016 09:11:00 +0200