Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/ Aktuelles de Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/fileadmin/templates/assets/img/logoUDZ.png https://datenschutz.saarland.de/ 235 80 Aktuelles TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 18 Oct 2017 10:55:00 +0200 Grundsatzpositionen zum Datenschutz für die neue Legislaturperiode https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/grundsatzpositionen-zum-datenschutz-fuer-die-neue-legislaturperiode/ Datenschutzkonferenz formuliert elf handlungsorientierte Grundforderungen Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode


Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Chancen. Mit ihr einher gehen jedoch erhebliche Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Menschen. Ein an diese Entwicklungen angepasster und damit starker Datenschutz ist das Gebot der Stunde.

Die Datenschutzkonferenz formuliert zu Beginn der Legislatur elf handlungsorientierte Grundforderungen, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Ein wirksamer Datenschutz ist Grundrechtsschutz und darf nicht als Hindernis betrachtet werden.

Er muss vielmehr als integraler und förderlicher Bestandteil politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortentwicklung verstanden und gelebt werden.

Übersicht über die Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode:

  1. Digitale Souveränität – Datensouveränität

  2. Grundsatz der Datenminimierung

  3. Rahmenbedingungen für datenschutzfreundliche und sichere Systemgestaltung

  4. Klare gesetzliche Regelungen für automatisierte Entscheidungen durch Algorithmen

  5. Nachbesserungen beim BDSG

  6. Innere Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes

  7. Arbeiten 4.0 – ein Beschäftigtendatenschutzgesetz für die neue Arbeitswelt

  8. Big Data im Gesundheitswesen

  9. E-Health

  10. Mit Datenschutz E-Government gestalten

  11. Stärkung des internationalen Datenschutzes



Die vollständigen Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode können Sie in nachfolgendem PDF-Dokument nachlesen.]]>
Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 18 Oct 2017 10:55:00 +0200
Pressemitteilung: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/pressemitteilung-oberverwaltungsgericht-des-saarlandes-bestaetigt-meldepflicht-von-wildkameras/ Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von WildkamerasAm 14. September...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras

Am 14. September 2017 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes über die Berufungsklagen dreier Jäger entschieden und diese abgewiesen.
Ziel dieser Berufungsklagen war die Feststellung, dass der Einsatz von Wildkameras nicht dem datenschutzrechtlichen Regelungsrahmen unterworfen ist und eine Pflicht, den Kameraeinsatz der Datenschutzaufsichtsbehörde vorab zu melden, nicht besteht.
Bereits das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte mit Urteil vom 18. Mai 2016 die Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt, wonach das Bundesdatenschutzgesetz grundsätzlich auch beim Einsatz von Wildkameras vollumfänglich Anwendung findet und die kameragestützte Beobachtung von Kirrungen meldepflichtig ist.
In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, dass Kirrungen als öffentlich zugängliche Räume zu qualifizieren sind und ein mit der Jagdausübung verbundener Kameraeinsatz keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit darstellt, die die Anwendung datenschutzrechtlicher Regelungen ausschließen würde.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt das Oberverwaltungsgericht damit, dass eine von Privatpersonen betriebene Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, wie beispielsweise Straßen, Gehwege oder freie Plätze, dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes und ab Mai 2018 der Datenschutz-Grundverordnung unterfällt.
Weitere Informationen zum Thema und das Formular zur Meldung von Wildkameras können auf der Webseite des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland abgerufen werden.Themen > Videoüberwachung > Wildkameras
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Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 15 Sep 2017 07:50:00 +0200
Auslegungshilfen zum neuen Datenschutzrecht https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/auslegungshilfen-zum-neuen-datenschutzrecht/ Datenschutzkonferenz veröffentlicht KurzpapiereDie Europäische Datenschutz-Grundverordnung... Datenschutzkonferenz veröffentlicht KurzpapiereDie Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ab sofort veröffentlicht.
„Diese Kurzpapiere dienen als erste Orientierung, wie nach Auffassung der Datenschutzkonferenz die Datenschutz-Grundverordnung im praktischen Vollzug angewendet werden sollte“, erläutert die derzeitige DSK-Vorsitzende und Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel. Dabei betont sie, dass diese Auffassung unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss stehe.
Mit den Themen „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, „Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen“ sowie „Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung“ liegen die ersten Kurzpapiere vor und können auf den Internetseiten der Aufsichtsbehörden abgerufen werden.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder ist ein freiwilliger Zusammenschluss der unabhängigen amtlichen Datenschutzbeauftragten. Sie tagen routinemäßig zweimal im Jahr unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz, um sich in allen aktuellen Fragen des Datenschutzrechts abzustimmen. Sie geben Empfehlungen und Orientierungshilfen zu technischen Fragen des praktizierten Datenschutzes heraus. Ständige Arbeitskreise und temporäre Arbeitsgruppen arbeiten der Konferenz zu.Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat am 1. Januar 2017 den Vorsitz der DSK für das laufende Jahr übernommen. Kurzpapiere
  • Kurzpapier Nr. 1: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – Art. 30 DS-GVO (PDF-Dokument)
  • Kurzpapier Nr. 2: Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen (PDF-Dokument)
  • Kurzpapier Nr. 3: Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung (PDF-Dokument)
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EU Datenschutz-Grundverordnung poststelle@datenschutz.saarland.de Tue, 04 Jul 2017 09:22:00 +0200
Pressemitteilung anlässlich der Übergabe des 26. Tätigkeitsberichts der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/pressemitteilung-anlaesslich-der-uebergabe-des-26-taetigkeitsberichts-der-saarlaendischen-landesbeauftr/ Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat am 21. Juni... Unternehmen jeder Größe ebenso wie die öffentliche Verwaltung sehen sich somit mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Prozesse im Umgang mit personenbezogenen Daten bis zum 25. Mai 2018 an die dann geltenden datenschutzrechtlichen Gegebenheiten anzupassen. Auch der saarländische Gesetzgeber wird bis zu diesem Stichtag weiterhin erforderliche landesrechtliche Anpassungsregelungen verabschieden müssen. Schließlich kommen auf die Aufsichtsbehörden durch den neuen Rechtsrahmen zahlreiche neue Aufgaben zu.

Im Berichtszeitraum 2015/2016 ist erwartungsgemäß die Zahl von Beschwerden betroffener Bürger und Anfragen verantwortlicher Stellen weiter angestiegen. Neben den Dauerbrennern Beschäftigtendatenschutz und Videoüberwachung, sind vielgestaltige Sachverhalte Anlass für ein Tätigwerden des Unabhängigen Datenschutzzentrums gewesen.

Beispielhaft dazu ist in der Anlage ein Überblick über ausgewählte Themen des Berichtszeitraums zu finden.

Über die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Saarland. Darüber hinaus unterstützt sie die Bürger bei der Geltendmachung ihres Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen (Informationsfreiheit). Sie wird vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt und ist diesem zugeordnet, aber in ihrer Aufgabenwahrnehmung unabhängig. Über ihre Tätigkeit legt die Landesbeauftragte dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor.

Anlage

  • Pressemitteilung anlässlich der Übergabe des 26.Tätigkeitsberichts der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (PDF-Dokument)

  • Anlage zur Pressemitteilung - Themenauswahl Tätigkeitsbericht 2015/2016 (PDF-Dokument)

  • 26. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2015/2016 (PDF-Dokument)
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Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 21 Jun 2017 13:57:00 +0200
Mit Transparenz gegen „Fake-News“ https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/mit-transparenz-gegen-fake-news/ Mit Transparenz gegen „Fake-News“ Entschließung der 33. Konferenz der... Mit Transparenz gegen „Fake-News“ Entschließung der 33. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, vom 13. Juni 2017
Internet und soziale Medien eröffnen zunehmend auch Möglichkeiten für die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen zur Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung. Eine informierte und kritische Gesellschaft benötigt jedoch vielfältige, freie und qualitativ aussagekräftige Informationen für eine umfassende gesellschaftliche und politische Teilhabe. Da die öffentlichen Stellen der Länder und des Bundes über solche Informationen verfügen, kommt ihnen insoweit eine Schlüsselrolle zu. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass staatliche Institutionen transparent agieren, um das Vertrauen in die Demokratie und in deren Akteure zu stärken. Für den Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung sind verlässliche und solide Informationen eine unverzichtbare Voraussetzung.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland appelliert an alle öffentlichen Stellen in Deutschland, sich ihrer Verantwortung für die Informationsfreiheit bewusst zu sein und durch größtmögliche Transparenz – sowohl auf Antrag als auch proaktiv – die Bürgerinnen und Bürger in ihrer politischen Willensbildung zu unterstützen. Sie wirbt dafür, dass sich öffentliche Stellen in Deutschland noch stärker öffnen, auf die Informationswünsche der Bürgerinnen und Bürger eingehen, mit behördlichen Dokumenten valide und qualitätsvolle Informationen aus vertrauenswürdiger Quelle bereitstellen und die Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Damit kann auch bewusst gestreuten Fehlinformationen, mit denen die Manipulation des Meinungsbildes und die Schwächung demokratischer Institutionen verfolgt wird, aktiv und aufgeklärt im öffentlichen Diskurs entgegengetreten werden.
  • Entschließung: Mit Transparenz gegen „Fake-News“ 
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Informationsfreiheit poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 16 Jun 2017 11:58:00 +0200
Das neue Datenschutzrecht kommt: Das müssen Sie wissen! https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/das-neue-datenschutzrecht-kommt-das-muessen-sie-wissen/ Ab dem 25. Mai 2018 haben Unternehmen die neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben der... Frau Monika Grethel, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, wird mit ihren Mitarbeitern die Grundzüge des neuen deutschen und europäischen Datenschutzrechts beleuchten und aufzeigen, wie die Unternehmen in ausgewählten Bereichen ihre bestehenden datenschutzrechtlichen Prozesse vor dem Hintergrund des komplexen Zusammenspiels der neuen deutschen und europäischen Regelungen anpassen müssen.
Wir laden Sie recht herzlich ein zu unserer unentgeltlichen Gemeinschaftsveranstaltung
„Das neue Datenschutzrecht kommt: Das müssen Sie wissen!“
Donnerstag, 8. Juni 2017, 14.00 - 17.00 Uhr,
Raum 1, Saalgebäude, IHK Saarland,
Franz-Josef-Röder-Str. 9, 66119 Saarbrücken.

Im Rahmen des praxisorientierten Vortrags stehen die Referenten für konkrete Fragen zur Verfügung. Die Veranstaltung klingt mit einem gemeinsamen Imbiss aus. Bitte melden Sie sich mit dem Antwortfax bis Mittwoch, 7. Juni 2017, an. Wir freuen uns auf interessante Stunden mit Ihnen. Den Folienvortrag stellen wir Ihnen unter der Rubrik "Über uns > Veranstaltungen > 2017" zum Download zur Verfügung. ]]>
EU Datenschutz-GrundverordnungPressemitteilungDatenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Tue, 30 May 2017 13:10:00 +0200
Datenschutz bleibt Chefsache https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/datenschutz-bleibt-chefsache/ Halbzeit auf dem Weg zur EU-Datenschutz-Grundverordnung Die Verordnung stellt erhebliche Anforderungen an Prozesse und Strukturen. Zur Vorbereitung haben die Verantwortlichen zwei Jahre Zeit. Zur Halbzeit sollten Verantwortliche prüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen getroffen sind und rechtzeitig greifen werden.
Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich weisen darauf hin, dass die bisher für Unternehmen einschlägigen Regelungen des deutschen Datenschutzrechts weitgehend durch die Verordnung ersetzt werden. Das Bundesdatenschutzgesetz wird in weiten Teilen neu gefasst. Ab dem 25. Mai 2018 müssen sich Verantwortliche die Verordnung einhalten. Andernfalls drohen Bußgelder und Schadensersatzforderungen.
Die Aufsichtsbehörden haben in einem 10-Punkte-Papier Anregungen für Unternehmen zur Vorbereitung auf die DS-GVO zusammengestellt.]]>
PressemitteilungDatenschutzEU Datenschutz-Grundverordnung poststelle@datenschutz.saarland.de Tue, 30 May 2017 13:05:00 +0200
93. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 29./30. März 2017 in Göttingen https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/93-konferenz-der-datenschutzbeauftragten-des-bundes-und-der-laender-am-2930-maerz-2017-in-goettinge/ Datenschutzbehörden betonen in „Göttinger Erklärung“ den Wert des Datenschutzes in der digitalen...
In ihrer „Göttinger Erklärung“ fordert die DSK unter Überschrift „Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft“ alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auf, den hohen Wert des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu achten. Die DSK weist darauf hin, dass der Datenschutz kein Hindernis für die Digitalisierung darstellt, sondern als eine wesentliche Voraussetzung für Ihr Gelingen verstanden werden muss.

Anlass der Erklärung sind zunehmende Versuche in Politik und Wirtschaft, den Datenschutz als Bremse der Digitalisierung zu diskreditieren. „Wir sehen zunehmend mit Sorge, dass damit ein zentrales Grundrecht in Frage gestellt wird“, so Barbara Thiel.

Die Datenschützer betonen, dass Informationen über Personen keine Ware wie jede andere sind und nicht allein auf ihren wirtschaftlichen Wert reduziert werden dürfen. Zu einer menschenwürdigen Entfaltung der Persönlichkeit gehört die freie Selbstbestimmung über das eigene Ich.

Eine weitere Entschließung der Konferenz betrifft die Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung.
Diese Technik soll in naher Zukunft in Deutschland probeweise eingesetzt werden.

Die Datenschützer sehen die Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung schon deshalb kritisch, weil es gegenwärtig an den dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen fehlt. Problematisch ist, dass Personen mit dieser Technik nicht nur beobachtet, sondern auch automatisiert identifiziert werden können. Das hat schwere Grundrechtseingriffe zur Folge. Zudem sind bisher falsche Identifizierungen keine Seltenheit.
Barbara Thiel: „Wenn der Einsatz dieser Technik nicht von vorn herein verfassungswidrig sein soll, muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen ihrer Verwendung ganz genau regeln“.]]>
Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 30 Mar 2017 16:00:00 +0200
Entschließungungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/entschliessungungen-der-konferenz-der-unabhaengigen-datenschutzbehoerden-des-bundes-und-der-laender/ Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte Die Konferenz der... Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fordert in einer Entschließung, den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes in der parlamentarischen Beratung datenschutzkonform zu überarbeiten! mehr 

Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!


Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder fordert den Gesetzgeber zu einer dem datenschutzrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügenden Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Stärkung der Datenschutzrechte der Fahrer auf. mehr  ]]>
Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 22 Mar 2017 08:42:00 +0100
Videoüberwachung Vorplatz Hauptbahnhof / Umfeld Johanneskirche https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/videoueberwachung-vorplatz-hauptbahnhof-umfeld-johanneskirche/ Die Landesbeauftragte für Datenschutz weist darauf hin, dass entgegen anderslautenden Berichten bei... Monika Grethel
Die Landesbeauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit im Saarland]]>
Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Mon, 06 Mar 2017 08:55:00 +0100