Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/ Aktuelles de Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/fileadmin/templates/assets/img/logoUDZ.png https://datenschutz.saarland.de/ 235 80 Aktuelles TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 13 Jun 2019 14:50:00 +0200 Pressemitteilung anlässlich der 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) am 12. Juni 2019 https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/pressemitteilung-anlaesslich-der-37-konferenz-der-informationsfreiheitsbeauftragten-in-deutschland/ Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) ist ein Zusammenschluss...
Mit dem verabschiedeten Positionspapier „Informationszugang in den Behörden erleichtern durch ,Informationsfreiheit by Design‘“ ruft die Konferenz den Gesetzgeber dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die öffentliche Verwaltung die Anforderungen an die Informationsfreiheit bereits von Anfang an in die Gestaltung ihrer IT-Systeme und organisatorischen Prozesse einfließen lässt: „Informationsfreiheit by Design“.  „Aufgrund der gegenwärtig notwendigen Anpassungen der Verwaltungsorganisation an die Herausforderungen des digitalen Wandels liegt es förmlich auf der Hand, die sich aus der Informationsfreiheit ergebenden Anforderungen dabei mit zu berücksichtigen und entsprechende Lösungen von Anfang an zu implementieren,“ erklärte Monika Grethel. Weiterhin sprechen sich die Informationsfreiheitsbeauftragten in einer Entschließung für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen aus. Sie fordern den Gesetzgeber dazu auf, ähnlich wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen, in das sich die Interessenvertretungen mindestens unter Angabe ihrer Tätigkeit und Aktivität im jeweiligen Entscheidungsprozess eintragen müssen.  Monika Grethel betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wer in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln auf politische Entscheidungen einzuwirken versucht. Der Zugang zu diesen Informationen ist essentiell für die demokratische Willensbildung und stärkt das Vertrauen der Menschen in die Politik.“ Daneben beschäftigte sich die Konferenz erneut mit dem Thema der Transparenz und Erklärbarkeit algorithmischer Entscheidungssysteme und hatte hierzu Gelegenheit den Saarbrücker Computerethiker Kevin Baum zu hören. Als weiterer Referent war Herr Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette eingeladen, der als Référendaire im Kabinett von Richter A. Dittrich am Gericht der Europäischen Union in Luxemburg tätig ist und einen Ein- und Ausblick in das Informationszugangsrecht auf europäischer Ebene gab. Kontakt:
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Informationsfreiheit poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 13 Jun 2019 14:50:00 +0200
Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des 27. Tätigkeitsberichtes der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/pressemitteilung-anlaesslich-der-veroeffentlichung-des-27-taetigkeitsberichtes-der-saarlaendischen-land/ Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat heute dem...
Im zurückliegenden Berichtszeitraum stellte die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das beherrschende Thema für das Datenschutzzentrum dar. Gegenüber der bisherigen Rechtslage bringen die DSGVO und das ergänzende nationale Recht geänderte Anforderungen an die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich. Für die datenverarbeitenden Stellen bedeutet dies notwendigerweise eine Neubewertung nahezu jeden datenbasierten Handelns, was in Anbetracht der auslegungsbedürftigen Vorgaben des Datenschutzrechts für die Rechtsanwender gerade in der Anfangsphase der Geltung der DSGVO eine erhebliche Herausforderung darstellte. Angesichts dessen lag der Schwerpunkt der aufsichtsbehördlichen Tätigkeit im zurückliegenden Berichtszeitraum auf der Beratung saarländischer Entscheidungsträger in Unternehmen, Vereinen und Behörden bei der Umsetzung und Auslegung dieser neuen Vorgaben.

Auch der nun vorliegende Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums und die dort geschilderten Fallgestaltungen können und sollen als eine Hilfestellung bei der Ausgestaltung und Anpassung von Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten dienen.

In der Anlage ist beispielhaft ein Überblick über ausgewählte Themen des Berichtszeitraums zu finden.
  • Anlage: Themenauswahl Tätigkeitsbericht 2017 / 2018  
Der Tätigkeitsbericht sowie diese Pressemitteilung stehen Ihnen in PDF-Form zum Download zur Verfügung:
  • Tätigkeitsbericht 2017 / 2018 
  • Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des 27. Tätigkeitsberichtes der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit  
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Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 10 Apr 2019 14:30:00 +0200
Datenschützer beschließen Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/datenschuetzer-beschliessen-hambacher-erklaerung-zur-kuenstlichen-intelligenz/ Die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder tagte auf... Die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder tagte auf dem Hambacher Schloss Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Kugelmann, tagte die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 3. und 4. April 2019 auf dem Hambacher Schloss.Der historische Ort des Kampfes um die Freiheit war gewählt worden, um den Willen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zu verdeutlichen, für einen effektiven Grundrechtsschutz einzutreten und ihren Beitrag zur Sicherung von Freiheit in der digitalen Welt zu leisten. Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und stellte den Zusammenhang zwischen Demokratie und Datenschutz heraus. Er hob hervor: „Die Parlamente und die Beauftragten für den Datenschutz sind Verbündete, wenn es darum geht, die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Gesellschaft zu schützen. Ein unabhängiger und professioneller Datenschutz ist unverzichtbar. Er ist unverzichtbar, um beides zu gewährleisten: Transparenz, wo sie möglich ist, und Privatheit und Vertraulichkeit, wo sie nötig sind.“ Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz Einen Schwerpunkt der Konferenz bildete die Diskussion um die Künstliche Intelligenz (KI). Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben die Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz verabschiedet. Sie nennt beispielhaft den Einsatz von KI-Systemen in der Medizin, insbesondere in der Diagnose, in der Sprachassistenz und bei der Bewertung von Bewerbungsunterlagen in der Bewerberauswahl. Aus dem geltenden Datenschutzrecht werden sieben Anforderungen abgeleitet, die bereits heute eingehalten werden müssen. So muss der Einsatz von KI-Systemen nachvollziehbar und erklärbar sein, den Grundsatz der Datenminimierung enthalten, Diskriminierungen vermeiden und benötigt technische und organisatorische Standards. Die Datenschutzaufsichtsbehörden wollen die Entwicklung begleiten und fordern Wissenschaft, Politik und Anwender auf, die Entwicklung von KI im Sinne des Datenschutzes zu steuern. Im Kern geht es darum, dass am Ende Menschen und nicht Maschinen über Menschen entscheiden. Brexit – Vorkehrungen der Aufsichtsbehörden auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU Die DSK hat über die Konsequenzen eines ungeregelten Brexits beraten. Bereits am 8. März 2019 hat sie einen Beschluss gefasst, der auf die rechtlichen Pflichten der Verantwortlichen im Falle eines ungeregelten Austritts hinweist. Im Falle eines ungeregelten Austritts ist das Vereinigte Königreich als Drittland im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung zu betrachten und dorthin führende Datentransfers sind dementsprechend gesondert abzusichern. In Ermangelung einer solchen Absicherung könnten Datenverarbeitungen ausgesetzt und Bußgelder verhängt werden. Hackerangriff – Guidelines für Provider Als Reaktion auf den Hackerangriff auf Politiker und Politikerinnen sowie Personen des öffentlichen Lebens im Januar 2019 haben die Datenschützer eine Orientierungshilfe „Anforderungen an Betreiber von Online-Diensten zur Zugangssicherung“ verabschiedet. Darin werden Online-Diensten Maßnahmen zur Zugangssicherung nach dem Stand der Technik empfohlen. Dies betreffen Vorgaben für Aufbau, Übertragung, Speicherung und Nutzung von Passwörtern sowie den Umgang mit Angriffen und fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen. Anwendbarkeit des Telemediengesetzes bei nicht-öffentlichen Stellen Als Ergänzung zu der Positionsbestimmung der Datenschutzkonferenz vom 26. April 2018 bezüglich der Anwendbarkeit des Telemediengesetzes für nicht-öffentliche Stellen ab dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung wurde eine Orientierungshilfe beschlossen. Die Orientierungshilfe beschäftigt sich mit der Geltung des Telemediengesetztes im Rahmen der Wirksamkeit der Datenschutz-Grundverordnung und weist darauf hin, dass die Interessensabwägung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung auf den konkreten Einzelfall bezogen werden sollte. Insbesondere konkretisiert sie anhand von Beispielen die Interessensabwägung beim Einsatz von Tracking-Tools. Positionspapier zur Biometrischen Analyse Die Zahl der Analysen von Videoaufnahmen, bei der Gesichtsmerkmale erfasst und ausgewertet werden, um z.B. durch eine Analyse der Mimik Rückschlüsse auf die Gefühlslage eines Menschen (Emotional Decoding) zu erhalten oder um die Wirksamkeit von Werbung zu messen und genauer auf die gewünschten Zielgruppen zuzuschneiden, nimmt zu. Die Datenschutzkonferenz hat daher ein Positionspapier erstellt, in dem entsprechende Verfahren rechtlich bewertet und Empfehlungen zur Gestaltung abgeleitet werden. Facebook-Fanpages – Gemeinsame Verantwortlichkeit Nach dem Urteil des EuGH zu Facebook-Fanpages hat sich die DSK in einem Beschluss zum (Weiter-)Betrieb von Facebook-Fanpages geäußert. In diesem wird verdeutlicht, dass Fanpage-Betreiber die Rechtmäßigkeit der gemeinsam zu verantwortenden Datenverarbeitung gewährleisten und in der Lage sein müssen, die Einhaltung der Grundsätze der Verarbeitung (Art. 5 Abs. 1 DSGVO) nachzuweisen. Die DSK unterstreicht die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit sowohl von Facebook wie der Fanpage-Betreiber und erwartet, dass sie ihrer Verantwortung entsprechend nachkommen. Weitere Informationen (PDF-Dokumente zum Herunterladen):

  •     Hambacher Erklärung
  •     Brexit
  •     Orientierungshilfe für die Anbieter von Online-Diensten
  •     Orientierungshilfe zu Telemedien
  •     Positionspapier Biometrie
  •     Positionsbestimmung zu Facebook Fanpages
  •     Beschluss zur Auslegung des Begriffs „bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung“ nach Erwägungsgrund 33 der Datenschutz-Grundverordnung
  •     Entschließung zur Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten
Weitere Informationen zur Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufischtsbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter der Rubrik: DSK]]>
Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Mon, 08 Apr 2019 08:13:00 +0200
Einladung zur 38. Sitzung des Arbeitskreis Informationsfreiheit vom 7. bis 8. Mai 2019 in Saarbrücken https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/einladung-zur-38-sitzung-des-arbeitskreis-informationsfreiheit-vom-7-bis-8-mai-2019-in-saarbruecke/ Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) findet am 7. und 8. Mai 2019 in...
Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) findet am 7. und 8. Mai 2019 in den Räumlichkeiten des Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland in der Fritz-Dobisch-Straße 12 in 66111 Saarbrücken statt. Sie dauert von 13:00 bis 18:00 Uhr am 7. Mai und von 9:00 bis 13:00 Uhr am 8. Mai.
Die Sitzungen des AKIF sind grundsätzlich öffentlich. Aufgrund der begrenzten Räumlichkeiten ist eine vorherige Anmeldung beim
 
  
Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
 
Fritz-Dobisch-Str. 12 – 66111 Saarbrücken
 
Telefon: 0681 94781 - 0
 
Telefax: 0681 94781 - 29
 
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de
 
erforderlich.
Vorläufige Tagesordnung:
TOP 1:Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung
TOP 2:Vortrag zum Thema „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) und dessen Auswirkungen auf die Informationsfreiheit“ (RA Dr. Christoph Partsch, LL.M. (Duke University))
TOP 3:Entschließungsentwurf „Informationsfreiheit by Design“ (Schleswig-Holstein)
TOP 4:Entschließungsentwurf „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ (Saarland)
TOP 5:Formatwahl bei zu veröffentlichenden Dokumenten des AKIF und der IFK (Bremen)
TOP 6:Statistiken zu IFG-Eingaben (Mecklenburg-Vorpommern)
TOP 7: Vortrag zum Thema „Umsetzung von Open-Data-Prozessen in der Bundes- und den  Landesverwaltungen -  Stand, Probleme, Ausblick“ (Bundesverwaltungsamt)
TOP 8:Zugang zu Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten nach dem IFG (Thüringen)
TOP 9:Umgang mit Informationszugangsanträgen zu Listen über Art. 33 DSGVO- Meldungen (Hamburg)
TOP 10:Vorbereitung der Tagesordnung für die 37. Sitzung der IFK
TOP 11:Berichte aus Bund und Ländern/Berichte aus den Ländern ohne IFG/Reaktionen auf Entschließungen der IFK
TOP 12:Verschiedenes

    
 
 
 
 
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Einladungen AKIF poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 05 Apr 2019 11:57:00 +0200
Informationen der DSK– Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019 https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/informationen-der-dsk-datenuebermittlungen-aus-deutschland-in-das-vereinigte-koenigreich-grossbritann/ Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ein... 11.03.2019: Informationen der DSK– Datenübermittlungen  aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ein Brexit-Positionspapier zur Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019 unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Darin informiert sie Unternehmen, Behörden und andere Institutionen in Deutschland über die Rechtslage bei einem Austritt („Brexit“) des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Das entsprechende Papier können Sie hier downloaden: Brexit-Beschluss (DE) oder unter dem nachfolgenden Link aufrufen: https://datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190803_dskb_brexit.pdf Für den Fall eines ungeregelten Austritts („No-Deal-Brexit“) verweist die DSK nachdrücklich auch auf die vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Information, die unbedingt zu beachten ist. Das entsprechende Papier können Sie hier als inoffizielle deutsche Arbeitsübersetzung downloaden: Informationen des Europäischen Datenschutzausschusses (DE) oder unter dem nachfolgenden Link aufrufen: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/other/information-note-data-transfers-under-gdpr-event-no-deal-brexit_en]]> Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Mon, 11 Mar 2019 13:58:00 +0100 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder am 12. Juni 2019 im Saarland https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/37-konferenz-der-informationsfreiheitsbeauftragten-des-bundes-und-der-laender-am-12-juni-2019-im-sa/ Zum 1. Januar 2019 hat das Saarland den diesjährigen Vorsitz der Konferenz der... Zum 1. Januar 2019 hat das Saarland den diesjährigen Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) übernommen.
Die IFK ist ein Zusammenschluss der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder, die bereits ein Informationsfreiheitsgesetz oder ein vergleichbares Gesetz haben. Hierzu gehören neben dem Bund und dem Saarland auch Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.  
Die IFK beschäftigt sich mit aktuellen Fragestellungen zum Thema Informationsfreiheit und nimmt hierzu in Form von Handlungsempfehlungen, Entschließungen oder Positionspapieren Stellung. Informationsfreiheit ist das allen Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich voraussetzungslos zustehende Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Dadurch wird das Informationsrecht des Einzelnen gegenüber staatlichen Stellen gestärkt und dem Transparenzgedanken als Kennzeichen moderner Verwaltung und Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie Rechnung getragen. Ziel der IFK ist es, das Recht auf Informationszugang zu fördern und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.
Die IFK wird inhaltlich durch den Arbeitskreis Informationsfreiheit (AKIF) vorbereitet. Die Sitzungen der IFK und des AKIF werden durch das Vorsitzland geleitet.
Der kommende AKIF findet vom 7. bis 8. Mai 2019 in der Dienststelle des Unabhängigen Datenschutzzentrums in Saarbrücken statt. Die IFK tagt am 12. Juni 2019.  
Da die Sitzungen öffentlich sind, können interessierte Bürgerinnen und Bürger abhängig von der verfügbaren Raumkapazität als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen. Hierfür ist eine rechtzeitige Anmeldung beim Vorsitzland erforderlich. 
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Einladungen IFKInformationsfreiheit poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 17 Jan 2019 06:07:00 +0100
Informationen zum Thema Betroffenenrechte im Sinne der DSGVO https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/informationen-zum-thema-betroffenenrechte-im-sinne-der-dsgvo/ Welche Rechte haben betroffene Personen nach der DSGVO? Durch die DSGVO werden die Rechte der... Welche Rechte haben betroffene Personen nach der DSGVO?
Durch die DSGVO werden die Rechte der betroffenen Personen spürbar gestärkt. Neben umfangreichen Informationspflichten, die der Verantwortliche zu erfüllen hat, kennt die DSGVO eine Reihe von Rechten, die die betroffene Person gegenüber den öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, geltend machen kann. In einer Handreichung werden nachfolgende Themen näher betrachtet:
  • Informationsrecht
  • Recht auf Berichtigung und Vervollständigung
  • Recht auf Löschung und „Recht auf Vergessenwerden“
  • Auskunftsrecht
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Widerspruchsrecht
Zur Handreichung gelangen Sie über folgenden Link: Themen > Betroffenenrechte
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Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Tue, 04 Dec 2018 05:38:00 +0100
Öffentliche Konsultation zu den Leitlinien zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/oeffentliche-konsultation-zu-den-leitlinien-zum-raeumlichen-anwendungsbereich-der-dsgvo/ Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 23. November 2018 eine öffentliche Konsultation... Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 23. November 2018 eine öffentliche Konsultation zu den Leitlinien zum räumlichen Anwendungsbereich (Art.3) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeleitet.
Link zur Konsultation: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/public-consultations/2018/guidelines-32018-territorial-scope-gdpr-article-3_en
Link zum Richtlinienentwurf: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-32018-territorial-scope-gdpr-article-3-version_en
Der Leitlinienentwurf soll zu einer gemeinsamen Auslegung des räumlichen Anwendungsbereichs der DSGVO und zu weiteren Klarstellungen über deren Anwendung in verschiedenen Situationen beitragen – insbesondere wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union (EU) ansässig ist. 
Die Konsultation endet am 18. Januar 2019.
Hintergrund:
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union (EU) beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Datenschutzbehörden fördert. Er soll die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der EU- Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres in der EU sicherstellen.
Zu seinen Aufgaben zählt auch die Herausgabe von allgemeinen Leitlinien herausgeben, die Klarheit hinsichtlich der Begriffe in den europäischen Datenschutzgesetzen im Sinne einer einheitlichen Auslegung – insbesondere für verschiedenste Stakeholder – schaffen sollen.
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Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 29 Nov 2018 08:08:00 +0100
Online-Beschwerde https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/online-beschwerde/ Gemäß Art. 77 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede betroffene Person, die der Ansicht ist,... Gemäß Art. 77 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede betroffene Person, die der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die DSGVO verstößt, das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Örtlich zuständig für die Bearbeitung einer Beschwerde gegen einen Verantwortlichen mit einer Hauptniederlassung oder einem Wohnort in Deutschland ist die Aufsichtsbehörde desjenigen Bundeslandes, in dem der Verantwortliche niedergelassen oder wohnhaft ist.
Richtet sich Ihre Beschwerde gegen einen Verantwortlichen aus dem Saarland, ist das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland zuständig. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist es sinnvoll, wenn Sie sich direkt an die örtlich zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das Online-Beschwerdeformular erreichen Sie unter:  Online-Services > Online-Beschwerde
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Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 28 Nov 2018 08:27:00 +0100
96. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 7./8. November 2018 in Münster https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/96-konferenz-der-unabhaengigen-datenschutzbehoerden-des-bundes-und-der-laender-am-78-november-2018/ Ergebnisse der Datenschutzkonferenz 96. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 7./8. November 2018 in Münster E-Evidence-Verordnung stoppen! Betroffenenrechte schützen, Vorratsdatenspeicherung nicht verschlimmern Die Datenschutzkonferenz appelliert an alle im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung zu stoppen. Die EU-Kommission möchte mit ihrem Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung eine Alternative zum förmlichen Rechtshilfeverfahren schaffen und den Ermittlungsbehörden einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Dann könnten Unternehmen mit Sitz in Deutschland zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, obwohl die verfolgte Tat in Deutschland überhaupt keine Straftat ist. Das könnte zum Beispiel ein in Deutschland erlaubter Schwangerschaftsabbruch sein oder eine politische Meinungsäußerung, wenn diese im ersuchenden Staat strafbewehrt ist. Zu befürchten ist auch, dass Drittstaaten diese Regelung der EU als Blaupause für eigene Regelungen heranziehen werden. Den Betroffenen steht, wenn überhaupt, nur ein Rechtsbehelf im ersuchenden Mitgliedstaat zu, dessen Rechtsordnung ihnen in der Regel aber fremd ist. Die Problematik der sog. "Vorratsdatenspeicherung" von Telekommunikationsdaten verschärft sich deutlich, wenn ausländische Strafverfolgungsbehörden einen direkten Zugriff auf derartige Informationen erhalten. Die Entschließung ist abrufbar unter: Datenschutz > Datenschutzkoferenz des Bundes und der Länder > Entschliessung_E-Evidence_96_DSK.PDF Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung Mit der Datenschutz-Grundverordnung sind die bisherigen Datenschutzregelungen für die direkte Werbeansprache weggefallen. Die Datenschutzkonferenz erläutert in einer Orientierungshilfe, wie die Datenschutz-Grundverordnung für Direktwerbung zu verstehen ist. Die Orientierungshilfe ist abrufbar unter: Datenschutz > Datenschutzkoferenz des Bundes und der Länder > OH_Werbung.pdf Die Datenschutzkonferenz ist der Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die 96. Konferenz fand am 7. und 8. November 2018 in Münster statt. Der jährlich wechselnde Vorsitz richtet die Sitzungen der Datenschutzkonferenz aus und vertritt die Konferenz nach außen. ]]> Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Sun, 18 Nov 2018 06:39:00 +0100