Datenschutz im öffentlichen Bereich (Saarländisches Datenschutzgesetz)

 

Über jeden Bürger liegen in Wirtschaft und Verwaltung viele persönliche Daten vor, die für die Abwicklung von Geschäftsbeziehungen oder öffentliche Aufgaben benötigt werden. Die Gefahr einer unzulässigen Verwertung dieser Kenntnisse liegt auf der Hand; sie steigt, je mehr die Daten bei automatisierter Verarbeitung miteinander verknüpft werden können. In anderen Verwendungszusammenhängen können auch bei "belanglos" erscheinenden Daten gravierende Risiken entstehen.

Damit möglicherweise "durchleuchtet" und in seinem freien Handeln beschränkt werden zu können, widerspricht dem Persönlichkeitsrecht des Menschen. Dieses umfasst das Grundrecht, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (informationelle Selbstbestimmung). Ohne dass der einzelne - in Kenntnis der Bedeutung und Auswirkungen - hierin eingewilligt hat, darf in dieses Recht nur auf gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden.

Zulässig ist der Eingriff nur aus überwiegendem Gemeininteresse; er darf nur im erforderlichen und angemessenem Umfang erfolgen und muss bestimmt (normenklar) sein; der Bürger muss in jedem Fall überschauen können, welche Daten zu welchem Zweck über ihn gespeichert und weitergegeben werden. Grundsätzlich dürfen diese nicht außerhalb des Zwecks verarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind. Zur Gewährleistung richtigen und zulässigen Umgangs mit Daten, die auf konkrete Personen bezogen oder beziehbar sind, müssen organisatorische und verfahrensmäßige Schutzvorkehrungen getroffen und Kontrolleinrichtungen eingerichtet werden. Grenzen des informationellen Selbstbestimmungsrechts werden im Zusammenhang mit der jeweiligen Sachmaterie, allgemein darüber hinaus im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Saarländischen Datenschutzgesetz (SDSG) bestimmt. Diese Gesetze regeln auch die Rechte der Betroffenen (insb. Auskunft, Löschung, Berichtigung und Sperrung sowie Schadensersatz) sowie die Kontrolle, bei öffentlichen Stellen durch unabhängige Datenschutzbeauftragte.

Wer dienstlichen Umgang mit personenbezogenen Daten hat, ist zur Verschwiegenheit hierüber verpflichtet; teilweise bestehen gesonderte Amtspflichten. Das unbefugte Verarbeiten wird als Ordnungswidrigkeit, in besonderen Fällen als Straftat geahndet.

 

 

Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Bundesdatenschutzgesetz)

Aufgabenfelder im nicht-öffentlichen Bereich

 

Allgemeines

  • Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden
  • Düsseldorfer Kreis, Arbeitsgruppen
  • Verfahren, Zuständigkeiten
  • Straftaten, Ordnungswidrigkeiten
  • Prüftätigkeiten im nicht-öffentlichen Bereich
  • Sanktionen- Anordnungen

 

Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen für eigene Zwecke

  • Industrie und Handel
  • Kreditgewerbe
  • Handwerk
  • Gewerbe
  • Hotel, Gaststätten, Bäckereien, Lebensmittelgeschäfte
  • Verkehrsgewerbe
  • Beschäftigtendatenschutz- Arbeitnehmer, Betriebsrat
  • Toto, Lotto, Lotterien, Spielbanken
  • Versicherungen
  • Presse, Archivwesen
  • Vereine, Verbände, gemeinnützige Organisationen
  • Gesundheit, Ärzte, Krankenhäuser

 

Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen für fremde Zwecke

  • Register der nach § 4d BDSG anmeldepflichtigen Stellen
  • Auskunfteien (Detekteien, Ehevermittler, Steuerberater)
  • Inkassobüros, Schufa, Creditreform
  • Markt- und Meinungsforschung
  • Adresshandel, Marketing, Vertrieb
  • Versandhandel, Online-Handel
  • Beschäftigtendatenschutz
  • Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
  • Post, TK , Neue Medien